Europawahlen 2019 - Eine Handreichung

Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Europawahlen statt. Die Wählerinnen und Wähler haben dann die Chance, mit ihrer Stimme die künftige Richtung der Europapolitik mitzugestalten. Die Europäische Union befindet sich weiter im Krisenmodus: der anstehende Brexit, der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Debatte um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn schwächen den Zusammenhalt und spalten die Europäische Union. Nutznießer dieser Vertrauenskrise sind europafeindliche Parteien, die angesichts der oft bürokratisch und abgehoben anmutenden Entscheidungen aus „Brüssel“ die EU als Feindbild ausgemacht haben. Marine le Pen und ihr „Rassemblement National“ wollen zurück zu einem Europa der Nationen, die AfD will gleich das gesamte Europäische Parlament abschaffen und aus der EU austreten, wenn die sich nicht nach ihren Vorstellungen verändert. Ungarns Ministerpräsident Orbán (Fidesz) und der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) streben an, die „Eliten in Brüssel wegzufegen“ und „das Zeitalter der universellen Menschenrechte“ zu beenden. Um die demokratischen und pro-europäischen Parteien zu stärken und den destruktiven Kräften etwas entgegenzuhalten, sollten wir am 26. Mai 2019 unsere Stimme abgeben. Das heißt nicht, zu allen EU-Entscheidungen „Ja und Amen“ zu sagen, im Gegenteil. Die evangelische Kirche begleitet die EU-Politik seit Jahren durchaus kritisch, aber immer konstruktiv. Dabei war das Europäische Parlament in der Mehrzahl seiner Mitglieder in den letzten fünf Jahren bei der Umsetzung vieler kirchlicher Anliegen ein wichtiger Verbündeter.

Für uns als Christinnen und Christen ist Europa lebendiger Ausdruck des ökumenischen Gedankens von Einheit in Vielfalt und in Zeiten von nationalen Egoismen, von Abschottung und Abgrenzung eine starke Antwort auf Populismus und Extremismus. Doch in den letzten Jahren spiegelt sich die Polarisierung innerhalb der europäischen Gesellschaften in Streit und Uneinigkeit auf der EU-Ebene wieder. Deshalb gilt es für die Zukunft, wieder Vertrauen unter den europäischen Partnern herzustellen und das gemeinsame über das eigene Interesse zu stellen. Auch die Kirchen können hier über ihre ökumenischen Partnerschaften Dialogräume schaffen.

Die Handreichung enthält viele Fakten und weitergehende Informationen.