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Arbeitsrecht
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 05.12.2013 – C 514/12 verstößt eine Differenzierung zwischen bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten Zeiten grundsätzlich gegen die europarechtlichen Freizügigkeitsvorschriften und daraus können sich Ansprüche der Beschäftigten auf Stufenzuordnung, auf Krankengeldzuschuss und auf Jubiläumsgeld ergeben, die über die Regelungen in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst hinausgehen.

Diese Auffassung ist nunmehr in einem ersten Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2015 – 60 Ca 4638/14 zum Bereich des TV-L mit den folgenden Leitsätzen bestätigt worden:

  1. Einschlägige Berufserfahrung im Sinne des § 16 Abs. 2 TV-L für die Tätigkeit als Erzieherin kann auch durch Ausübung einer vorherigen Tätigkeit als Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Aufgaben erworben werden.
  2. Die in § 16 Abs. 2 S. 2 und S. 3 TV-L getroffene Unterscheidung betreffend die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber und solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber ist nicht mit der gem. Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit vereinbar und gem. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 unwirksam (vgl. EuGH, Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH, Urt. vom 5. Dezember 2013, C-514/12).

Das Urteil ist bezüglich der Anerkennung von Berufserfahrung in Tätigkeiten mit höheren Anforderungen als einschlägige Berufserfahrung für Tätigkeiten derselben Art mit normalen Anforderungen uneingeschränkt auf alle Bereiche mit aufeinander aufbauenden Tätigkeitsmerkmalen sowie auf den TVöD zu übertragen. Bezüglich der vollen Anrechnung von bei anderen Arbeitgebern erworbener einschlägiger Berufserfahrung ist es auf den TVöD zu übertragen, soweit dort diese Zeiten nur eingeschränkt anerkannt werden. Das ist beim Bund bei Einstellung in eine der Entgeltgruppen 9 bis 15 der Fall. Für Einstellungen beim Bund im Übrigen und im Bereich der VKA sind diese Zeiten bereits dem Wortlaut des Tarifvertrages nach zu berücksichtigen.

Da das Arbeitsgericht – aus unserer Sicht rechtsfehlerhaft – eine rückwirkende Anrechnung der bei anderen Arbeitgebern erworbenen einschlägigen Berufserfahrung nur für die Zeit ab der Geltendmachung durch die Beschäftigte anerkannt hat, ist dringend zu empfehlen, die Anrechnung in Frage kommender Zeiten so schnell wie möglich geltend zu machen. 

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