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Rechtspopulismus

Überlegungen zum Umgang der Evangelischen Kirche von Westfalen mit

  • Rechtsextremismus
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Ausländerfeindlichkeit


Laut neuesten Studien teilen 5,6% der Deutschen eine "manifeste rechtsextreme Weltanschauung". Ressentiments gegenüber bestimmten Gruppen sind deutlich weiter verbreitet.
In einer repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände" vom Dezember 2016 wird deutlich, dass menschenfeindliche Vorurteile besonders von AfD-Sympathisanten vertreten werden. Ihre Anhängerinnen und Anhänger stimmen mehrheitlich fremdenfeindlichen (68%), muslimfeindlichen(64%) und antiziganistischen Meinungen (59%) zu. Asylsuchende werden zu 88% abgewertet. Das Wählerpotenzial der AfD liegt bei der Bundestagswahl zwischen 7-11%1. Bei der Landtagswahl in NRW erzielten sie 7,4%. Seit dem Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland durch PEGIDA und AfD herrscht bei den demokratischen Parteien wie auch in den Kirchen Unsicherheit und z. T. auch Uneinigkeit darüber, wie dieser Entwicklung inhaltlich und strategisch zu begegnen ist.

Hier können Sie das Strategiepapier als PDF-Dokument herunterladen. 

Rechtspopulismus als Herausforderung annehmen

Beschluss der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
1. Die Synode der EKD stellt fest, dass rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, frauenfeindliche und völkisch-nationalistische Einstellungen in unserer Gesellschaft anwachsen und in allen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen vertreten sind. Auch unter Mitgliedern der Kirchen sind solche Einstellungen anzutreffen. Die Würde eines jeden Menschen, begründet in der Ebenbildlichkeit Gottes, und das Gebot der Nächstenliebe sind unaufgebbare Grundlagen unseres Glaubens. Sie sind nicht vereinbar mit Haltungen und Ideologien, die Hass und Gewalt verbreiten und eine Ungleichheit von Menschen und daraus resultierende Ungleichbehandlungen, Ausgrenzungen und Feindschaft postulieren.

Hier können Sie den vollständigen Beschluss nachlesen. 


Gewalt und Rassismus dürfen keinen Ort im demokratischen Wettstreit haben ...

... vorschnelle Ausschließungen missliebiger Meinungen aber auch nicht.
Eine Strategiekonferenz zum Umgang der Kirche mit Rechtspopulismus

Das Jahr 2017 hat die Problemlage im Umgang mit dem Rechtspopulismus wieder einmal verändert. Auf Landes- und Bundesebene ist die AfD jetzt in den Parlamenten vertreten und begegnet uns noch uneinheitlich, aber oft selbstbewusst. Sie ist nicht mehr nur eine schemenhafte Gefahr, sondern demokratisch gewählter Teil unserer Volksvertretungen. Dies hat auch Auswirkungen darauf, wie sich Kirche damit auseinandersetzt: betrachtet sie rechtspopulistische Positionen und ihre VertreterInnen als Teil des demokratischen Meinungsspektrums oder betont sie die Grenzen des in einer Demokratie Vertretbaren?
Im Januar 2017 hat mit einer ersten Strategiekonferenz eine inhaltliche und programmatische Abstimmung unter den Ämtern und Werken der EKvW begonnen und in der Formulierung eines Strategiepapiers Ausdruck gewonnen. Dieses wurde auch mit der SuperintendentInnenkonferenz abgestimmt.
Einladung zur Strategiekonferenz am 23. Januar 2018 in Haus Villigst



Vernetzung gegen Rechtspopulismus und Gewalt

Gut vernetzt sein war das Ziel des Tages. (v.l. Helge Hohmann (IKG), Dieter Frohloff (AfJ) und Martin Heider (IKG)

Am 17.02.2017 hat die erste Vernetzungskonferenz zum Thema „Rassistische Anfeindungen und Gewalt im Kontext von Flucht und Asyl“ im Regierungsbezirk Arnsberg stattgefunden. 85 Teilnehmende aus Initiativen und Organisationen der Flüchtlingsarbeit und der Arbeit gegen Rechtsextremismus folgten der Einladung ins Haus Villigst nach Schwerte.
Anlass zur Konferenz gaben aktuelle Zahlen aus Untersuchungen und Studien, die belegen, dass Geflüchtete sowie auch Mitarbeitende und Helfende in der Flüchtlingsarbeit zunehmend im Fokus rassistischer Anfeindungen und rechter Mobilisierungen und Gewalt stehen.

„Uns war es wichtig, im Rahmen dieser Konferenz gemeinsam zu diskutieren und zu planen, wie wir angesichts der anstehenden Herausforderungen handlungsfähiger agieren und uns besser vernetzen können“ erklärte Dieter Frohloff vom Organisationsteam der Konferenz und Koordinator der Gewalt Akademie Villigst im Amt für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW).

Auch die Organisatoren aus dem Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW, Helge Hohmann und Martin Heider, bewerteten die ansteigenden Zahlen rechter Kriminalität kritisch. „Dieses erscheint uns angesichts der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen in 2017 besonders besorgniserregend. Es ist damit zu rechnen, dass die Wahlkämpfe rechtspopulistisch aufgeladen, polarisierend und Gewalt-verstärkend sein werden“, folgerte der Zuwanderungsbeauftragte der EKvW Helge Hohmann.

Um diesen Tendenzen angemessen zu begegnen, bedürfe es solider Hintergrundinformationen, beschrieb Frohloff in seiner Einführung. Diese bekamen die Konferenzteilnehmenden zunächst in einem Vortrag vom Politikwissenschaftler der Hochschule Düsseldorf, Alexander Häusler, über Rechtspopulismus und neue soziale Bewegungen von Rechts.

Workshops zu Themen wie „Strategien gegen Rechtspopulismus und rechte Gewalt“, „Asylrecht: Politische Entwicklungen - Einschätzungen – Lobbyarbeit“ und „Umgang mit rassistischen Parolen“ beleuchteten ergänzend unterschiedliche Aspekte des Themas und vertieften den Austausch zwischen den Besuchern.

In einer abschließenden Plenumsphase wurden Thesen aus den Workshops diskutiert.

An einer Positionierung gegen Rassismus und Rechtspopulismus kommt aus Sicht des Plenums schon allein aufgrund der gestiegenen Straftaten gegen Geflüchtete niemand vorbei. Erst recht nicht im Wahljahr, in dem eine rechtspopulistische Partei wie die AfD beansprucht, in den Landtag in NRW und in den Bundestag einzuziehen.

„Wir bewerten den gemeinsamen Tag als echten Erfolg“, resümiert Dieter Frohloff. „Der Wunsch über weitere Veranstaltungen dieser Art, im Austausch zu bleiben, über einen Blog Vernetzungsmöglichkeiten zu schaffen und sich gegenseitig zu stärken zeigt, wie unterstützend diese Konferenz erlebt wurde. Gerade als Kirche sind wir herausgefordert, zu jeder Art von Menschenfeindlichkeit Stellung zu beziehen und den Menschen Wege zu eröffnen, aktiv zu werden.“

Im Regierungsbezirk Arnsberg gibt es insgesamt über 650 Flüchtlingsorganisationen und –initiativen sowie Bündnisse und Organisationen im Engagement gegen  Rechtsextremismus.

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