Machbarkeitsstudie zur Klimaprämie

Eine Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung ist bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher machbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Die auftraggebenden Organisationen Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland drängen nun auf eine zeitnahe Einführung.

Ein Kommentar

Gas- und Ölpreise explodieren
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt unsere immer noch große Abhängigkeit von fossilen Energien. Und wieder einmal werden Öl und Gas in der Hand eines Autokraten zum erpresserischen Mittel des Machterhalts. Durch die konsequente Transformation unserer Energieversorgung, das heißt durch ambitionierten Klimaschutz wird diese Erpressbarkeit zu Ende gehen. Erneuerbare Energien sind also kein Beitrag zur Destabilisierung, wie ihnen vielfach unterstellt wird. Sie sind geradezu ein Mittel zur Stabilisierung nicht nur des Klimas, sondern auch der Volkswirtschaft und unseres Zusammenlebens. Das ist eine weitere traurige Lehre aus dem North-Stream Abenteuer und der Gaz-Prom Kumpanei der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte. Wichtig ist, dass jetzt die von hohen Energiepreisen Betroffenen schnelle Hilfe erfahren. Die geplanten Entlastungen für einkommensarme Haushalte unterstützen wir. Sie sollten jedoch größer sein. Mit Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften fordern wir darüber hinaus eine Pro-Kopf-Rückverteilung der CO₂-Bepreisung in Form einer Klimaprämie. Hierzu haben wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Als Kirchen treten wir für eine Politik ein, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und ambitionierten Klimaschutz in allen Bereichen mit sozialgerechter Transformation verbindet. Wichtig ist, dass alle ergriffenen Maßnahmen ökologisch effizient und zugleich „fair“ sind. Wir müssen unsere Verantwortung von den Rändern denken, das heißt gerade auch Klimaschutz konsequent aus einer sozial-ökologischen Perspektive entwickeln, die benachteiligte und einkommensarme Menschen ausdrücklich miteinschließt und sie an der gesellschaftlichen Umgestaltung beteiligt.

Klaus Breyer

Videostatements der Organisationen,
die hinter der Machbarkeitsstudie Klimaprämie stehen