SPD-Politiker Bullerjahn fordert breite gesellschaftliche Diskussion über die künftigen Aufgaben des Staates und ihre Finanzierung

Für eine Vereinfachung des Steuersystems hat sich der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, ausgesprochen. Ein einfaches Steuersystem ohne Ausnahmeregelungen und Abschreibemöglichkeiten sei vermutlich das gerechteste Steuersystem, sagte der SPD-Politiker auf einer Veranstaltung am 5. April in Herne.

Wer über Steuergerechtigkeit rede, dürfe allerdings nicht nur auf die Einnahmen schauen, sondern müsse auch über die Ausgaben diskutieren. "Die Deutschen wollen den höchsten sozialen Standard mit den gerinsten finanziellen Aufwendungen," kritisierte Bullerjahn. Wie die skandinavischen Länder zeigten, könne es jedoch durchaus sinnvoll sein, die Abgabequote zu erhöhen, um zum Beispiel ein besseres Bildungssystem zu schaffen.

Wenn transparent sei, wie das vom Staat eingenommene Geld den Bürgerinnen und Bürgern zugute komme, werde die gesellschaftliche Akzeptanz steigen, Steuern zu zahlen, so Bullerjahn weiter. Daher müsse ein breiter gesellschaftlicher Diskussionsprozess über die Frage initiiert werden: "Was können die Menschen in Zukunft vom Staat erwarten?"

Der SPD-Politiker diskutierte mit etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einem Workshop zum Thema "Sozial gerechtes Steuersystem“, zu dem das Institut für Kirche und Gesellschaft eingeladen hatte. Die Evangelische Kirche von Westfalen setzt sich im Rahmen eines innerkirchlichen Diskussionsprozesses mit den Möglichkeiten und Notwendigkeiten staatlichen Handelns unter den Bedingungen der Globalisierung auseinander.

Weitere Informationen:

Erich Leichner

Sigrid Reihs

Foto: Landessozialpfarrerin Sigrid Reihs, Dr. Brigitte Bertelmann vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und Minister Jens Bullerjahn (v. l. n. r.).