Der Sozialausschuss der westfälischen Landeskirche fordert ein ökologisch und sozial gerechtes Konjunkturprogramm

Staatliche Investitionen zugunsten breiter Bevölkerungsschichten schlägt der Sozialausschuss der Evangelischen Kirche von Westfalen vor. Dies teilte Landessozialpfarrerin Sigrid Reihs mit.

Im Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise gebe es zugleich eine fundamentale Vertrauenskrise staatlicher Institutionen. Durch eine Förderung der öffentlichen Infrastruktur sowie durch die Gewährleistung angemessener sozialer Mindeststandards könne der demokratische Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die westfälische Kirchenleitung solle sich daher für ein sozial und ökologisch gerechtes Konjunkturprogramm einsetzen, heißt es in dem Beschluss.

Weitere Informationen:

Sigrid Reihs

Dokumentation:
Der demokratische Rechtsstaat braucht ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm

  Der Sozialausschuss der Evangelischen Kirche von Westfalen stellt fest, dass es neben der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eine ebenso große Vertrauenskrise auch in unserem Land gibt. Diese Vertrauenskrise betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit des wirtschaftlichen Systems, sondern auch die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates.

Viele Bevölkerungsgruppen haben in diesen Wochen ihre finanziellen Rücklagen verloren, weil ihnen von den Banken hohe Gewinnchancen versprochen wurden. Viele Menschen fühlen sich außer von den Banken auch von einem Staat betrogen, der zugelassen hat, dass es keine wirksame Kontrolle auf dem Derivatemarkt gibt, wie z. B. durch die Verpflichtung zur Offenlegung und Begrenzung von Risiken.

Besonders bei Hartz-IV-Empfängern ist das Misstrauen gegenüber diesem Staat noch gewachsen, der in kürzester Zeit ein 500-Milliarden-Rettungspaket für angeschlagene Banken verabschieden konnte. Angesichts des regelmäßigen Hinweises auf die finanziellen Grenzen bei den Instrumenten des Sozialstaates wird diese Maßnahme geradezu als Symbol praktizierter Ungerechtigkeit verstanden.

Der Vertrauensverlust vieler Menschen in den demokratischen Rechtsstaat zeigt sich überdeutlich in aktuellen Umfragen. Danach war die Zustimmung zur Demokratie seit den fünfziger Jahren nicht mehr so gering wie heute.

Damit sich dieser wachsende Vertrauensverlust nicht aggressiv auswirkt, schlagen wir ein Konjunkturprogramm vor, welches geeignet sein soll, auch als Programm zur Wiederherstellung von Vertrauen in unserem Volk zu dienen. Ohne dieses Vertrauen wird sich auch der von der Bundesregierung verabschiedete „Schutzschirm für die Finanzwelt“ als instabil erweisen.

Das Konjunkturprogramm, das wir vorschlagen, wird nur dann in breiten Bevölkerungsschichten vertrauensbildend wirken, wenn es sozial und ökologisch gerecht gestaltet wird. Nötig sind aus unserer Sicht deshalb:
 

1. Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf das Maß, das die Wohlfahrtsverbände als „sozio-kulturelles Minimum“ ausweisen.
2. Eine Bildungs- und Betreuungsoffensive für Kinder, die auch die Kompetenz in wirtschaftlichen Fragen erhöht.
3. Finanzielle Anreize für die Investition in energiesparende Produkte.
4. Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
5. Sanierung von Schulen und Krankenhäusern.
6. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, mit dem mittelständische Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz geschützt werden.
    

Der Sozialausschuss bittet die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen, sich diese Position zu Eigen zu machen und die Forderung nach diesem sozialen Konjunkturprogramm in die Öffentlichkeit zu transportieren und in ihren Gesprächen mit politisch Verantwortlichen vorzutragen.