Biopatente

Sonnenblumen sind bereits patentiert

Seit den 80er Jahren des 20. Jhdts. wird intensiv und kontrovers über die Frage diskutiert, ob Lebewesen, deren Gewebe und sogar deren Gene als Erfindungen patentiert werden dürfen. Eine EU-Richtlinie und das Europäische Patentübereinkommen regeln diese sog. Biopatente.

Neben vielen unklaren juristischen Formulierungen in diesen Regelwerken stehen im Zentrum der kirchlichen Debatte insbesondere die ethischen Fragen:

  • Sind Mikroorganismen, Pflanzen und Tiere in bestimmten Fällen patentierbare Erfindungen?
  • Welche Folgen haben Biopatente für die biologische Vielfalt, für den Fortschritt der Züchtung, für die medizinische Forschung?
  • Welchen Einfluss haben Patente auf Lebensmittelpreise und die Sicherung der Welternährung?
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Masseneinspruch gegen Tomatenpatent

Foto: Sebastian Widmann

Am 12. Mai 2016 wurde ein Masseneinspruch gegen ein Patent des Schweizer Konzerns Syngenta auf Tomaten dem Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben. An dem Einspruch beteiligen sich etwa 65.000 BürgerInnen aus 59 Ländern sowie 32 Organisationen. Auch die kirchlichen Umweltbeauftragten in der EKD (AGU), Brot für die Welt und der Ev. Dienst auf dem Lande (EDL) unterstützen diesen Einspruch. Noch nie haben sich so viele Einsprechende an einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt beteiligt. In dem genannten Patent werden das Saatgut, die Pflanzen und die Früchte als Erfindung beansprucht, die aus Kreuzungen mit Tomaten aus Peru und Chile stammen. Damit verstößt das Patent nicht nur gegen das Patentierungsverbot bei konventioneller Züchtung, es stellt auch einen Akt der Biopiraterie dar.

Ausführliche Presseerklärung der einsprechenden Organisationen

Das Patent im Wortlaut

Der Einspruch im Wortlaut

 

 

Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!

Kirchliche Umweltbeauftragte unterstützen Aufruf der Zivilgesellschaft

Im März 2015 hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) in zwei Präzedenzfällen, nämlich einem Tomaten- und einem Brokkolipatent, geurteilt, dass diese auf herkömmliche Art und Weise gezüchteten Pflanzen patentiert werden dürfen. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass noch weitere konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden. Aus unserer Sicht widerspricht dies nicht nur den gesetzlichen Regelungen von Biopatenten in der EU und in Deutschland. Biopatente führen darüber hinaus zu Marktkonzentrationen für Saatgut und zu Risiken für die biologische Vielfalt und die Sicherung der Welternährung.

Daher bitten wir Sie, den Aufruf der Zivilgesellschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentamtes und der Europäischen Union "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!" zu unterstützen.

Wir fordern – ebenso wie es bereits in der EKD-Studie „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive“ (EKD-Texte 115) ausführlich dargelegt wurde – dass die Institutionen des EPA einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Die im Aufsichtsrat des EPA vertretenen europäischen Staaten werden aufgefordert, über dieses Gremium durchzusetzen, dass keine Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden dürfen.

Die EKD bezieht in der o.g. Studie klar Stellung: Die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre ökumenischen Partner im Süden treten dafür ein, dass die genetischen Ressourcen von Pflanzen und Tieren auch zukünftig als Gemeingut für die Zucht und damit für die Sicherung der Ernährung und für die Erhaltung der Agrobiodiversität in Gottes guter Schöpfung zur Verfügung stehen.

In den abschließenden Empfehlungen kommt die EKD-Studie zu dem Schluss, dass „aus Sicht der sozio-ökonomischen Folgenabschätzungen nur wenig für Biopatente für Pflanzen und Tiere spricht. Auch aus schöpfungstheologischer Sicht ergeben sich grundlegende kritische Anfragen an die Erteilung von Biopatenten.“

Als Handlungsbedarf benennt die Studie unter anderen: „Hierzu gehören strengere Maßstäbe an die Erteilung von Biopatenten und eine Begrenzung der Schutzrechtansprüche. Von grundlegender Bedeutung ist die Definition des Begriffs eines ‘im wesentlichen biologischen Verfahrens‘ als ein Zuchtverfahren, das technische Schritte enthalten kann, die nicht zu dem klassischen Zuchtverfahren gehören. Tiere und Pflanzen aus derartigen Zuchtverfahren dürfen keinesfalls eine patentierbare Erfindung darstellen.“ Damit stellt die EKD-Studie klar, dass konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere keine patentierbaren Erfindungen sind.

Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift dazu bei, Biopatente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere durch das EPA zu verhindern und die biologische Vielfalt als Gemeingut der Menschheit zu erhalten.

Kirchlicher Aufruf als pdf 

Aufruf der Zivilgesellschaft im Wortlaut

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Online unterzeichnen

Zur Vertiefung

Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive, EKD-Texte 115

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Freiheit für Brokkoli und Tomate!

breites Bündnis gegen Patente auf Brokkoli und Tomate. Foto: G. Monninger

Demonstration gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
München, 27.10.2014

„Wir fordern Freiheit für Tomate und Brokkoli, für Verbraucher und Landwirte! Die Politik muss den Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen stoppen“, fordert Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Ein breites Bündnis, dem auch kirchliche Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) und Brot für die Welt angehören, protestierten anlässlich einer Verhandlung des europäischen Patentamts in München gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.
Einem aktuellen Bericht zufolge lässt das EPA weiterhin derartige Patente zu, obwohl die Grundsatzentscheidung für die Patente auf Brokkoli und Tomate noch nicht gefällt wurde.

Vollständige Pressemitteilung

Bericht "Vor der Entscheidung: Europäische Patente auf Pflanzen und Tiere"

Vorläufig keine Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere!

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Eintragung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren als „geistiges Eigentum“ vorerst gestoppt. Das Amt in München will zunächst abwarten, wie seine Große Beschwerdekammer über zwei strittige Patente auf Tomaten und Brokkoli entscheidet, wie bereits im September mitgeteilt wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU), die sich seit Jahren gegen solche Patente engagieren, sehen darin einen „großen Erfolg“. Sie bekräftigten am 16. Oktober bei einer Protestaktion vor dem EPA ihre Forderungen nach dem endgültigen Aus für die Patentierung von Lebewesen.

„Es ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung, dass derzeit keine weiteren Patente auf Pflanzen- und Tierzucht erteilt werden sollen. Aber das Verbot der Patentierung muss dauerhaft und umfassend sein“, forderte Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben!“. Während Tippe und ihre Mitstreiter vor dem Sitz des EPA in München demonstrierten, tagten innen Vertreter der 38 Unterzeichnerstaaten des Europäischen Patentübereinkommens – darunter Beamte des deutschen Justizministeriums. An sie richteten sich die Patentkritiker. Denn die nationalen Abgesandten hätten „jederzeit die Möglichkeit, die Praxis der Patentierung am EPA dauerhaft zu ändern und Patente auf Pflanzen- und Tierzucht zu verbieten.“ 

Vollständige Pressemitteilung

 

 

„Landwirte- und Züchterprivileg erhalten“

EKD fordert Nachbesserungen beim EU-Patent
Hannover/Brüssel, 4.12.2012
Im Vorfeld der Abstimmung des Europäischen Parlaments über das EU-Patent hat der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Bernhard Felmberg, einige Regelungen des zur Abstimmung stehenden Entwurfs kritisiert. „Grundsätzlich ist das Bestreben der Europäischen Union, durch ein ‚Einheitspatent’ und eine entsprechende Patentgerichtsbarkeit das europäische Patentwesen der Aufsicht der EU zu unterstellen, sehr zu begrüßen“, sagte Felmberg am 4. Dezember in Berlin. Allerdings sei es geboten, einer neuen europäischen Patent-gerichtsbarkeit ausdrücklich Regelungen zur Seite zu stellen, die für zivilgesellschaftliche Organisationen eine unentgeltliche Rechtsbeihilfe vorsehen, damit sie in ihren Möglichkeiten, gegen Patente vorzugehen, nicht behindert würden, betonte der EKD-Bevollmächtigte.

Felmberg verwies auf die aktuelle Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive“. Darin werde dargelegt, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und indigene Völker bereits zahlreiche erfolgreiche Einsprüche gegen erteilte Patente eingereicht hätten. Solche Gruppen hätten in der Regel aber nicht die finanziellen Mittel, langwierige und sowohl juristisch wie naturwissenschaftlich komplexe Einspruchsverhandlungen durchzuführen. Auch im Blick auf die Ernährungssicherung plädiere die EKD dafür, keine Patente auf Pflanzensorten und Tierrassen sowie auf im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren zu erteilen.

„Aus unserer Sicht müssen daher sowohl das Landwirteprivileg als auch das Züchterprivileg, die im Sortenschutz die Rechte von Landwirten und von Züchtern gewährleisten, in das Patentrecht übertragen werden und auch auf den Tierzuchtbereich Anwendung finden“, so der Prälat. Er appellierte an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sich dafür einzusetzen, dass die Rechte von Bauern und Züchtern im Einheitspatent verankert werden. Auch die Stärkung der Einspruchs- und Klagerechte von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor dem geplanten EU-Patentgerichtshof sollten eine konkrete Verankerung im Abkommen finden, betonte Felmberg.

Die Abstimmung über das so genannte EU-Patent wird in der Plenarwoche vom 10.bis zum 13. Dezember in Straßburg stattfinden.

Kein Patent auf Brokkoli und Tomate!

Fotos: C. Potthof, Gen-ethisches Netzwerk, Berlin

Am 20. Juli 2010 begann die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit den Verhandlungen der Einsprüche gegen das Patent auf die Züchtung herkömmlichen Brokkolis und einer Tomate mit reduziertem Wassergehalt. Aus diesem Anlass rief ein breits Bündnis aus Umwelt, Landwirtschaft und Kirchen zu einer Demonstration vor dem Patentamt auf. Symbolisch wurden Patente auf Tiere und Pflanzen mit Aktenshreddern vernichtet.
Gudrun Kordecki wies als Vertreterin der evangelischen Umweltbeauftragten darauf hin, dass die Kirchen Patente auf Pflanzen und Tiere ablehnen. Lebewesen sind Geschöpfe Gottes und keine Erfindungen des Menschen.
Explizit sprach sich Kordecki für die Ablehnung der Patentierung von konventionellen Zuchtverfahren und der daraus hervorgegangenen Pflanzen und Tiere, gegen die Patentierung von Naturstoffen und gegen die übermäßige Reichweite von Patenten aus.
Sie verwies auf Psalm 24: Dem Herrn gehört die Erde und was sie erfüllt.

 

Kontakt

Downloads

Biopatente und Ernährungssicherheit

"Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist" - Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive

Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung
EKD Texte 115

Pressetext des IKG zur Studie

Pressetext der EKD zur Studie

epd Pressemitteilung zur Studie

Leben ist keine Ware!

 

Unter diesem Motto initiierte die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) 1995 eine Unterschriftenaktion gegen die damals noch in der Beratung befindliche EU-Patentrichtlinie. Die deutschen Unterschriften wurden am 6. November 1996 in Form einer Petition an den Präsidenten des Europaparlaments übergeben.

(Neuherausgabe des Originals von 1997)

Leben ist keine Ware! (von 1997) 1.2 MB