09.07.2018

#07 Berliner Klimagespräche


Im Haus der EKD fanden jetzt in Kooperation mit sieben Mitgliedern der Klima-Allianz Deutschland die #07 Berliner Klimagespräche zum Start der Kohlekommission statt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Michael Wübbels, Stv. Hauptgeschäftsführer des VKU, Andreas Gehlhaar, Leiter Umwelt und Lärmschutzbeauftragter Deutsche Bahn AG waren auf dem Podium vertreten ebenso wie Klaus Breyer (Leiter Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen) und Antje von Broock (Stellv. Geschäftsführerin Politik & Kommunikation beim BUND), zwei VertreterInnen aus dem Sprecher*innenrat der Klima-Allianz Deutschland.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, machte Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, in seinem Grußwort deutlich, dass für Kirchen das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg ein sehr relevantes sei. Gerade in den Kohlerevieren sei die Kirche ein vermittelnder und von beiden Seiten anerkannter Akteur.

In der Podiumsdiskussion ging es vor allem darum, wie die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einen klimagerechten Kohleausstieg für Deutschland und Perspektiven für die Braunkohleregionen erarbeiteten kann.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich in Bezug auf die Arbeit der Kohlekommission optimistisch. Sie unterstrich die Verantwortung, die auch andere Sektoren, wie der Verkehrssektor hätten, um durch Emissionsreduktionen die deutschen Klimaziele zu erreichen.

Klaus Breyer machte mit seinem Statement klar, dass der Kohleausstieg eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der auf gute Erfahrungen im Ruhrgebiet zurückgreifen könne. Hier sei es gelungen den Strukturwandel so zu gestalten, dass die Menschen eine gute Perspektive bekommen hätten. "Der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren muss jetzt beginnen. Deutschland verfehlt sonst nicht nur alle Klimaziele. Es besteht dann auch die Gefahr von Strukturbrüchen, die die Menschen in der Region hart belasten werden". Sozialverträglichkeit habe aber noch eine ganz andere wichtige Dimension: "Es ist unbegreiflich, dass in der Schlusskurve der Braunkohle, noch Dörfer aufgegeben und Menschen zwangsumgesiedelt werden, dass Natur sozusagen auf den letzten Metern vor der Schließung der Tagebaue unwiederbringlich zerstört wird. Sozialverträglichkeit bedeutet hier, möglichst schnell Klarheit zu schaffen, den Menschen die Angst zu nehmen, Heimat und Natur zu verlieren." 

Zu der Frage, wie ein Strukturwandel in den Regionen sozialgerecht und ökologisch zielführend gestaltet werden kann, wies Antje von  Broock daraufhin, dass Altersstruktur der Beschäftigten in den Braunkohleregionen ohnehin so sei , dass ein Großteil der Beschäftigten in den nächsten Jahren in Rente gehe. In Bezug zum Strukturwandel wurden zudem Positivbeispiele, wie Projekte aus dem Forschungszentrum Jülich genannt, die zeigen, wie Regionen sich nach dem Kohlausstieg entwickeln können. 

In ihrem Kurzimpuls aus dem Publikum unterstrich Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission, die Folgen des Braunkohletagebaus für die Anwohner*innen und forderte ein Moratorium für Umsiedlungen während der Arbeit der Kommission. René Schuster von der Grünen Liga, Mitglied der Klima-Allianz Deutschland und Mitveranstalter des 7. Berliner Klimagesprächs, wies darauf hin, dass bei der Debatte um den Kohleausstieg nicht von "vorzeitige Abschaltung" zu sprechen sei. Die vor 1990 errichteten Kraftwerksblöcke in der Lausitz seien nur mit dem Ziel eines Betriebes bis 2020 nachgerüstet worden. Erst ab 2007 hätten die Landesregierungen der Region Kraftwerksneubauten oder Laufzeitverlängerungen suggeriert, die von Anfang an im Widerspruch zu den Klimazielen des Bundes standen.

Aus dem Publikum kamen zudem kritische Rückfragen zur Kongruenz der Ergebnisse der Kohlekommission mit den Zielen des Paris-Abkommens. Außerdem wurde auf die internationale Verantwortung Deutschlands und Glaubwürdigkeit im Sinne der Klimagerechtigkeit verwiesen. Gerade dies mache zügige Emissionsreduktionen im Energiesektor und damit einen schnellen Kohleausstieg nötig.