12.12.2011

Asylpolitisches Forum 2011


Schwerte. Für einen Winterabschiebesstopp für Roma aus dem Kosovo hat sich der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Dr. Alfred Buß, ausgesprochen. Auf dem Asylpolitischen Forum 2011 des Instituts für Kirche und Gesellschaft in der Evangelischen Akademie Villigst am Wochenende in Schwerte bezeichnete der leitende Theologe der westfälischen Landeskirche die zum Thema Winterabschiebestopp stattgefundene Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag Ende November als "Alibi-Veranstaltung". Um die bevorstehende Abschiebung von Roma am 7. Dezember nach Pristina im Kosovo in letzter Minute zu verhindern, will der Präses einen Brief an die SPD-Landtagsfraktion schreiben, in dem er um die Aussetzung der Abschiebung bittet und sich generell für
einen Winterabschiebestopp ausspricht. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich mehrheitlich für einen solchen Winterabschiebestopp ausgesprochen, wie der integrationspolitische Sprecher, Bernhard von Grünberg, auf der Tagung berichtete. Seine Fraktion werde das Thema am Mittwoch abschließend behandeln; deshalb könnte ein Brief der Kirchen sehr hilfreich sein. Von Grünberg bezweifelte, dass die abgeschobenen Roma im Kosovo wirklich die zugesagten warmen Wohnungen vorfinden würden. "Ich habe Wut im Bauch" sagte der SPD-Politiker wörtlich, weil sich der Innenminister über das Votum der SPD-Landtagsfraktion hinweggesetzt habe. Über den sechsmonatigen Winterabschiebebstopp hinaus forderte Buß, dass im Jahr 2010 geschlossene Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Kosovo zurückzunehmen. "Wir benötigen ein Bleiberecht für langjährige geduldete Roma in Deutschland", sagte Buß, der sich darüber hinaus für eine Lösung in der Europäischen Union aussprach. Auf der Tagung hatte der der frühere Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Dr. Christian Schwarz-Schilling, scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik und der Behandlung der Roma geübt. Schwarz-Schilling erinnerte daran, dass Roma und Sinti in der NS-Diktatur neben den Juden zu der am meisten verfolgten Bevölkerungsgruppe gehört habe, von denen 500 000 Angehörige ihr Leben in KZs verloren hätten. Was für Juden vor allem aus Osteuropa gelte, müsse auch aus Gründen der Gerechtigkeit für diese Gruppe Geltung erlangen.