28.01.2019

Ein Anfang ist gemacht!


Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft

Kohlekommission legt Abschlussbericht vor
Ein Kommentar von Klaus Breyer

Endlich kommt Bewegung in die deutsche Energiewende. Deutschland steigt aus der Kohle aus. Frühestens 2035, spätestens jedoch 2037 geht das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Fast alle Kommissionsmitglieder tragen den Kompromiss mit und entsprechend groß ist sein Gewicht. Ein gutes Zeichen für die politische Kultur in Deutschland!

Die Vorschläge der Regierungskommission weisen einen Weg, der bei kontinuierlichem Rückbau der Kohle einen sozialverträglichen Strukturwandel ermöglicht, die Stromkosten begrenzt und die energieintensive Industrie, die besonders in NRW stark vertreten ist, wettbewerbsfähig hält. Die Kommission stellt sich vor den Hambacher Wald und drängt darauf, alle tagebaubedingten Umsiedlungen zu beenden.

Angesichts der Klimakrise muss der Kohleausstieg jedoch noch ambitionierter ausfallen. Hier sind Nachbesserungen notwendig. Durch die von der Kommission geforderten regelmäßigen Überprüfungen des Ausstiegsplans kann und muss dieser gravierende Mangel noch beseitigt werden.

Ist damit alles erreicht, wofür auch wir uns als Kirchen jahrzehntelang engagiert haben? Leider nein. Aber es ist ein Anfang,  ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die eigentliche Arbeit fängt jetzt an. Der nun beginnende Umsetzungsprozess muss auch von den Kirchen konstruktiv und kritisch begleitet werden. Das gilt für die Umsetzung des Braunkohlerückbaus, das heißt die Verkleinerung der Tagebaue, den Schutz des Hambacher Wald und der Ortschaften, die bisher von Umsiedlung bedroht sind. Dies gilt für die Gestaltung des Strukturwandels, insbesondere seine nachhaltige Ausrichtung und die Beteiligung der Menschen vor Ort.

Um Planungssicherheit auf allen Seiten zu schaffen, müssen noch in diesem Jahr die Eckpunkte des Kohleausstiegs  in einem Klimaschutzgesetz verankert werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss deutlich an Fahrt gewinnen. Hier besteht besonders in NRW ein großer Nachholbedarf. Politische Hemmnisse müssen aus dem Weg geräumt werden.

Der unter Beteiligung von Wirtschaft, Umweltverbänden, Kirchen, und Gewerkschaften entwickelte Klimaschutzplan NRW wird von der Landesregierung derzeit sträflich vernachlässigt. Das muss sich ändern. Der Klimaschutzplan sollte jetzt unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft weiterentwickelt und an die Pariser Klimaziele sowie den Kohleausstiegspfad angepasst werden. Die Landesregierung wäre gut beraten, den Beteiligungsprozess umgehend zu starten.

Und noch etwas darf nicht vergessen werden: Der Umbau des Energiesektors allein ist für den Klimaschutz in Deutschland bei weitem nicht ausreichend. Auch die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müssen ihren Beitrag leisten. Besonders Besorgnis erregend ist der Verkehr, der nicht nur unter dem Aspekt Klimaschutz vollkommen außer Kontrolle geraten ist. Hier stiegen die CO2-Emissionen um 2% seit 1990 an, dabei müssten sie bis 2030 um 40% (!) sinken. Wer allein die aktuellen Diskussionen um das Tempolimit verfolgt hat, ahnt vor welchen Konflikten wir hier noch stehen. Der Kohleausstieg scheint dagegen fasst "konfliktfrei" zu verlaufen. Viel wäre gewonnen, wenn die Arbeit der Kohlekommission Schule für den Verkehrsbereich machen würde. Denn sie hat gezeigt, dass durch sachliche Diskurse Interessengegensätze und Blockaden überwunden und Kompromisse gefunden werden können.