08.10.2018

Ein Fest der Zivilgesellschaft


Demonstration an der Tagebauabbaukante in Buir; V. Rotthauwe

Nicht die erhofften 20.000, sondern an die 50.000 Menschen hatten sich an die Tagebauabbaukante nach Buir am Hambacher Wald aufgemacht. Noch wenige Tage zuvor, sah es nach einem deprimierenden Abschiedsfest vom Wald aus, das zudem noch polizeilich verboten wurde. Dann die plötzliche Wende. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes stoppte per Eilentscheid die Rodung.  Angesichts des baldigen Auslaufens der Kohleverstromung, sei  die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses tiefen Eingriffs in den Lebensraum streng zu prüfen.

Schon zuvor war der geschundene Hambacher Wald zum Symbol eines immer breiter werdenden Widerstands gegen das energiepolitische "Weiter so" geworden.
Der Streit um die klimapolitische Verantwortung Deutschlands, die oftmals nur in Expertenzirkeln nachvollziehbare Debatte um Gigatonnen abzuschaltender Kraftwerkkapazitäten und das Erreichen der Pariser Klimaziele, all dies schlug im alten Hambacher Wald lebendige Wurzeln. Er wurde zu einem Kristallisationspunkt für den Klimaschutz und die Energiewende in Deutschland, mit dem sich immer mehr Menschen identifizieren konnten.

Hambach wurde zu einem Fest der engagierten Zivilgesellschaft. Auf dem staubigen Acker in der Nähe von Buir, trafen sich junge Familien und Antiatom- und Friedensbewegte 68er mit ihren Enkeln, Bauern, die auf ihren Traktoren gegen den Landverlust protestierten, Umweltengagierte der Kirchen und Heimatvereine. Die großen Umweltverbände, die zur Demonstration aufgerufen hatten, erhielten starken Rückenwind. Bewegende Bilder und Begegnungen, die ich nicht vergessen werde.

Viel geht! Viele gehen mit! Oftmals mehr als wir denken!

Bitter ist, dass die Landesregierung bis zum Schluss auf die Durchsetzung geltenden Rechts gesetzt hat, obwohl längst erkennbar war, wie sehr dies den gesellschaftlichen Frieden und die Arbeit der sog. Kohlekommission, die den anstehenden Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung skizzieren soll, stört. Hambach wurde für sie zur vertanen Chance zu zeigen, dass Politik vermitteln und bedeutsame Transformationsprozesse zusammen mit der Zivilgesellschaft gestalten kann.

Hambach kann jetzt zu einem Meilenstein für einen Kohleausstieg werden, der den  Klimazielen entspricht. Viel hängt von der Arbeit der sogenannten Kohlekommission in Berlin ab! Wir brauchen jetzt einen klaren Ausstiegsplan, der Klimaziele, Versorgungssicherheit und Sozialverträglichkeit miteinander verbindet. Das dies (noch) möglich ist, belegen zahlreiche belastbare Studien. Mit anderen Worten: wir wissen genug, um zu handeln. Im Weg stehen nach wie vor große Interessenskonflikte und Geschäftsmodelle der "alten" Zeit. Sie müssen jetzt überwunden werden. Je länger sich der Beginn des Strukturwandels verzögert, umso größer wird die Gefahr, dass es in den Revieren zu massiven sozialen und wirtschaftlichen Brüchen kommen wird.

Noch besteht Zeit für einen sozialverträglichen Strukturwandel, der den Klimazielen entspricht. Die existenziell Betroffenen erwarten zu Recht Klarheit über ihre Zukunft und die volle politische und gesellschaftliche Unterstützung. Keiner darf zurückgelassen werden. Das gilt auch für die Menschen, die heute noch von Umsiedlung bedroht sind und in großer Sorge leben, Heimat und Natur - wie den Restbestand des Hambacher Waldes - zu verlieren.
Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des IKG


Die Konferenz der Umweltbeauftragten der EKvW hatte zur Beteiligung am friedvollen Protest gegen die Rodungsarbeiten aufgerufen und die Landespolitik aufgefordert, die Ergebnisse der "Kohlekommission" abzuwarten. Auch der ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit hatte den Hambacher Forst als einen "Schmerzpunkt" besucht und dort einen Gottesdienst gefeiert.

Nicht die Landespolitik, sondern die Gerichte haben nun den Rodungsstop entschieden und das ursprüngliche Demonstrationsverbot für den 6.10. wieder aufgehoben. Die Demonstration am 6.10. war aller Wahrscheinlichkeit nach ein historischer Wendepunkt.

Junge Menschen, Familien, Großeltern mit ihren Enkeln, Landwirte mit ihren Treckern, Menschen aus ganz Deutschland, unter ihnen auch viele Christinnen und Christen - hatten sich auf den Weg gemacht, so dass am Ende statt der erwarteten 20.000, etwa 50.000 Menschen ein fröhlich engagiertes Fest auf der Wiese unmittelbar am Hambacher Forst feierten. Sie machten deutlich, dass der Kampf um einen wirksamen Klimaschutz und um die Umsetzung der Ziele der Pariser Klimaschutzabkommens nun neuen Schwung aufnehmen wird.

79% der Bevölkerung in NRW spricht sich gegen die Rodung aus und auch 71% der CDU-Anhänger wollen den Forst erhalten hat (infratest dimap im Auftrag des WDR Magazins Westpol am 8.10.18). "Die Anstrengungen für einen wirkungsvollen Klimaschutz deutlich zu erhöhen und den Ausstieg aus der Braunkohleförderung zu beschleunigen, ist offensichtlich zu einem breiten Konsens in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung geworden. Dazu beigetragen hat sicherlich auch das Engagement vieler westfälischer Christinnen und Christen für die Bewahrung der Schöpfung. Die Entscheidung für den Rodungsstop und die Erfahrung des friedlichen Protests vor Ort wird dieses Engagement weiter befördern", ist sich V. Rotthauwe sicher.
Volker Rotthauwe, Umweltpfarrer im IKG