13.11.2020

EKD Synode November 2020


Foto: Homepage EKD

Auf der 7. Tagung der 12. Synode der EKD wurden maßgebliche Beschlüsse gefasst

Für unseren Konsum und unseren Lebensstil werden weltweit Menschen ausgebeutet und ihre Rechte und deren Gesundheit verletzt. So fehlt es z. B. an sozialer Absicherung und Gesundheitsschutz auf Plantagen, in Bergwerken oder Fabriken. Für den günstigsten Preis werden entlang weltweiter Lieferketten die Schöpfung zerstört und die Kosten den Schwächsten aufgebürdet. Damit dies nicht weiter geschehen kann und deutsche Unternehmen ihre Verantwortung für Menschenrechte, Sozialstandards und Umweltschutz wahrnehmen müssen, ist eine gesetzliche Regelung in Form eines Lieferkettengesetzes notwendig.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, noch in dieser Legislaturperiode ein solches Lieferkettengesetz zu verabschieden, wenn ein Monitoring des Nationalen Aktionsplans (NAP) "Wirtschaft und Menschenrechte" ergeben sollte, dass weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten nicht freiwillig ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten gerecht werden. Das Monitoring ergab, dass nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen, die an der Befragung teilgenommen hatten, die Kernelemente des NAP erfüllen. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, daraus die Konsequenzen zu ziehen und ihre vertragliche Zusicherung einzuhalten.

Beschluss für ein starkes Lieferkettensystem

 

Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, wie verletzlich unser Zusammenleben ist und wie wichtig widerstandsfähige und nachhaltige Gesellschaften sind. Neben der Gesundheitsförderung ist konsequenter Klimaschutz ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau resilienter Gesellschaften. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigen, zu welchen - bislang beispiellosen - Umsteuerungsprozessen Politik in der Lage ist, um Menschenleben zu retten. Dies lässt auf eine Politik hoffen, die auch beim Klimawandel zu einem konsequenten Gegensteuern führt.

Deutschland verfolgt wie andere Länder und die EU eine Green-Recovery-Strategie, die sich u.a. an Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaneutralität orientiert. Sozialgerecht und ökologisch ausgerichtete Konjunkturprogramme sind jetzt einmalige Chancen, eine menschengerechte, nachhaltige Zukunft zu ermöglichen. Die Absicht des EU-Parlaments und der EU-Kommission die europäischen Klimaziele deutlich zu verschärfen, weißt in diese Richtung. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn Deutschland seine eigene Klimapolitik verbessert, d.h. eine CO2 Reduktion in 2030 von -65 % (Basis 1990) und eine deutlich beschleunigte Energie-, Verkehrs- und Wärmewende anstrebt. Klimaneutralität sollte vor 2050 erreicht werden.

Beschluss zu mehr Klimaschutz für eine resiliente Gesellschaft

 

Weitere Beschlüsse:

Beschluss zum neuen Pakt für Migration und Asyl der EU-Kommission

Beschluss zu Demokratieförderung