30.03.2012

Forderungen an Parteien vor der NRW-Wahl


© Yahia Loukkal, Fotolia

Umweltschutz und globale Gerechtigkeit Hand in Hand

Am 26. März haben wir zusammen mit weiteren Organisationen einen Brief an die Landesvorsitzenden der Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piratenpartei geschickt. Darin fordern wir die Parteivorsitzenden auf, sich für ein nachhaltiges NRW einzusetzen: Engagierter Klimaschutz, sozial-ökologisches Beschaffungswesen und die Unterstützung der vielen Eine-Welt- und Umweltgruppen und sind dabei die wichtigsten Forderungen.

Den Brief hat das Eine Welt Netz NRW gemeinsam mit dem BUND NRW, dem NABU NRW, der LAG 21, dem Institut für Kirche und Gesellschaft, der MÖWe und OpenGlobe verfasst. Gemeinsam haben wir am 16. Und 17. März 2012 die Tagung „Rio plus 20 – Wie nachhaltig ist die Green Economy“ in der Evangelischen Akademie Villigst, Schwerte durchgeführt.

Wir fordern von den Parteien, sich vor und vor allem nach der Wahl am 13. Mai für folgende Aspekte eines nachhaltigen Nordrhein-Westfalens einzusetzen:

Eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW erarbeiten
Für die „Große Transformation“ hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft benötigt NRW eine umfassende und integrative Nachhaltigkeitsstrategie. Sie muss ressortübergreifend und insbesondere kohärent zum Klimaschutzgesetz und zur Eine-Welt-Strategie sein. Wir fordern die Parteien auf, Nachhaltigkeit in allen Ressorts zu verankern und eine Nachhaltigkeitsstrategie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erarbeiten.

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan realisieren
Klimaschutz und Klimaanpassung dulden keinen Aufschub. NRW kommt dabei als Energieland Nr. 1 in Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Wir fordern von den Parteien, dass sie sich für ambitionierte Klimaschutzziele und deren Umsetzung in NRW einsetzen. Dabei sollten die Beschlüsse nicht hinter den bisherigen Entwurf des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzplans zurückfallen. Das entspricht zum einen unserer Verantwortung gegenüber den Menschen des Südens, die den Klimawandel nicht verschuldet haben, aber am meisten unter seinen Folgen leiden. Zum anderen werden durch konsequenten Klimaschutz und Planungssicherheit zukunftsfähige Arbeitsplätze in NRW geschaffen.
Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe muss kohärent mit den Zielen des Naturschutzes auch in Europa sein und darf nicht Entwaldung, Ernährungsunsicherheit u.a. Probleme im globalen Süden verstärken. Effiziente Nutzung und Einsparung von Energie und Ressourcen müssen oberste Priorität haben.

Partizipation an politischen Prozessen gewährleisten
Nachhaltigkeitsnetzwerke, Agendainitiativen, Umweltverbände und Eine-Welt-Initiativen sowie Kirchen verstehen sich als Partner bei der Entwicklung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, des Klimaschutzplans und weiterer politischer Prozesse in NRW. Wir fordern, dass die Parteien sich für eine Einbeziehung dieser Akteure einsetzen und Strukturen schaffen, die mehr Bürgerbeteiligung und partizipative Demokratie gewährleisten.

Kommunales Nachhaltigkeitsengagement stärken
Viele Prozesse für nachhaltige Entwicklung werden auf kommunaler Ebene angestoßen und umgesetzt. Wir fordern Sie auf, sich für handlungsfähige Kommunen einzusetzen, die ausreichend Mittel haben, um die vorhandenen Ideen und Konzepte für nachhaltige Entwicklung zu realisieren.

Umwelt- und entwicklungspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit unterstützen
Tausende Umwelt- und Eine-Welt-Gruppen leisten in NRW täglich vor Ort wertvolle Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit und sensibilisieren für Umweltschutz und gerechte Globalisierung. Wir fordern, dass diese Arbeit angemessen unterstützt wird: Das erfolgreiche KoordinatorInnenprogramm für entwicklungspolitische Bildungsarbeit (KEB) muss gestärkt werden. Die Einrichtung von kommunalen Förderprogrammen für die Eine-Welt-Arbeit und die Umwelt- und Naturschutzarbeit in den Kommunen muss umgesetzt werden. In der Eine-Welt-Strategie des Landes soll die entwicklungspolitische Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit eine besondere Bedeutung erhalten.

Bildung für Nachhaltige Entwicklung und Globales Lernen in die formale Bildung integrieren
Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) und Globales Lernen (GL) sind Schlüsselqualifikationen, damit die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung eines nachhaltigen NRW mitwirken können. Wir bitten die Parteien, sich dafür einzusetzen, dass BNE und GL in die Bildungskonzeptionen aller Bildungsbereiche in NRW implementiert werden: Elementarbildung, Schule, Berufsbildung, außerschulische Bildung, Weiterbildung und universitäre Bildung. Im schulischen Bereich regen wir an, die Einrichtung von Eine-Welt-Profilschulen zu unterstützen, die sich in allen Schulformen intensiv mit globalen Fragestellungen und der Umsetzung von Nachhaltigkeit vor Ort beschäftigen.

Soziale und ökologische Beschaffung der öffentlichen Hand stärken
Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein wichtiger erster Schritt, damit die öffentliche Hand in NRW soziale und ökologische Aspekte in ihre Beschaffung einbezieht. Wir fordern von den Parteien, sich bei der Umsetzung für klare und verbindliche Regeln einzusetzen. Wir erwarten, dass die Parteien und zuständigen Ministerien mit Nichtregierungsorganisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft, die über Expertise und langjährige fachliche Erfahrung verfügen, den fachlichen Austausch suchen, um das Ziel einer glaubwürdigen Umstellung auf ein öko-soziales Beschaffungswesen in NRW zu erreichen.

Diskurse zu Wachstums- und Wohlstandsmodellen anregen und unterstützen
Wir bitten die Parteien, im Rahmen der politischen Prozesse (Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaschutz, Eine-Welt) die Arbeit und Ergebnisse der Enquete-Kommission des Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ aufzugreifen und in NRW einen Diskurs über Wachstums- und Wohlstandsmodelle anzustoßen und durchzuführen.

Wir fordern abschließend die Parteien auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf der Konferenz Rio+20 ein starkes Signal für nachhaltige Entwicklung aussendet.


Udo Schlüter, Geschäftsführer Eine Welt Netz NRW e.V.
Josef Tumbrink, 1. Vorsitzender NABU NRW
Paul Kröfges, 1. Vorsitzender BUND NRW
Klaus Breyer, Leiter Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen
Dr. Peter Markus, Koordinator Evangelische Akademie Villigst
Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21
Tatjana Giese, Jugendnetzwerk OpenGlobe
Katja Breyer, Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der Evangelischen Kirche von Westfalen