09.01.2018

Geben Union und SPD das Klimaziel 2020 auf?


Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, zu den Meldungen, dass Union und SPD das Klimaziel 2020 aufgegeben haben:

"Das kann nicht das Ende vom Lied sein. Die große Verhandlungsrunde muss noch deutlich nachlegen, um mit Sofortmaßnahmen das Klimaziel noch zu erreichen. Wenn Union und SPD das 2020-Ziel zwei Jahre vor Fälligkeit aufgeben, gestehen sie ihr klimapolitisches Versagen ein. Das ist dann die Quittung für jahrelanges Nichtstun bei Kohleausstieg, Verkehrs-, Gebäude- und Agrarwende. Besonders bitter: Kurz vor der Bundestagswahl hatte Angela Merkel ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, sie werde Wege finden, das Klimaziel 2020 einzuhalten. Martin Schulz hatte im Dezember angekündigt, die Klimaziele erreichen zu wollen. Die dringend nötigen Maßnahmen zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels in eine Kommission zu vertagen, die in einem Jahr Vorschläge macht, ist eine Farce.

Ein Lichtblick ist, dass CDU und SPD endlich eingestehen, dass wir ein Datum für den Kohleausstieg brauchen und eine Kohlemission einsetzen wollen. Auch die Erhöhung der Ziele für Erneuerbare Energien geht in die richtige Richtung. Ein Klimaschutzgesetz wollte die SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode einführen und ist dann an der CDU/CSU gescheitert. Es wäre schön, wenn es jetzt endlich käme. Klimaschutz muss verbindlich werden - schließlich geht es hier sowohl um die politische Glaubwürdigkeit von Wahlversprechen als auch um die Zukunft unseres Planeten."

 

Das Institut für Kirche und Gesellschaft gehört zu den Gründungsmitgliedern der Klima-Allianz Deutschland.