19.03.2015

Gentechnik in der EU: Opt-Out tritt im April in Kraft


Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, die in der EU zugelassen sind, kann in einzelnen Mitgliedsstaaten untersagt werden. Dies ermöglicht der sogenannte Opt-Out-Mechanismus, der im April 2015 in Kraft tritt.
Die entsprechende EU-Richtlinie muss im nationalen Recht umgesetzt werden. Wie dies geschehen soll, darüber herrscht in Deutschland Uneinigkeit.
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und viele Unionspolitiker befürworten eine Regelung auf Länderebene. SPD-Umweltministerin Hendricks befürwortet eine zentrale Entscheidung. „Wenn wir ein gesplittertes Anbauverbot haben, würden wir unglaublich viele Rechtsstreitigkeiten haben“, sagte sie im ZDF-Magazin WISO.
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sammelten über 320.000  Unterschriften von BürgerInnen, die ebenfalls ein einheitliches, deutschlandweites Gentechnik-Anbauverbot fordern. Die Unterschriften wurden dem Bundesumweltministerium überreicht.
In einem offenen Brief fordert die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU) zusammen mit zahlreichen weiteren Organisationen die Agrarminister der Bundesländer auf, sich für eine bundeseinheitliche Regelung des Gentechnikanbauverbots auszusprechen.

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