12.12.2017

Integrationsminister Stamp beim Asylpolitischen Forum


Das Asylpolitische Forum dient neben dem Austausch und Wissenstransfer von Akteuren in der Flüchtlingshilfe auch dem Dialog mit Politik und Verwaltung. Es wird gemeinsam von der Ev. Akademie Villigst, dem Flüchtlingsrat NRW, PRO ASYL, Amnesty International, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der BAG Asyl in der Kirche veranstaltet. Ein Höhepunkt der diesjährigen Tagung war die Teilnahme von Dr. Joachim Stamp, NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration an einer Diskussion mit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, und Albert Henz, dem theologischen Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche von Westfalen. "Neue Flüchtlingspolitik in NRW?" lautete die Frage in der Runde.

Volker Maria Hügel benannte die wichtigsten Konfliktpunkte der Flüchtlingsinitiativen mit der derzeitigen Politik. Grundsätzlich sprach er dabei die "mangelnde Qualität" bei den Asylverfahren an. Er beklagte, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes vorrangig auf Abschiebung und Abschottung setze und sah das Land in der Pflicht, mit seinen Möglichkeiten dem entgegenzuwirken. Bezogen auf die Landeserstaufnahme forderte er eine Verweildauer von höchstens drei Monaten. Auch hier solle bereits eine Schulpflicht für die Kinder eingeführt werden. Hügel sprach sich für den  Ausbau von Beratung und psychosozialer Versorgung der Geflüchteten aus. Die Zivilgesellschaft müsse auf diesem Weg mitgenommen werden. Die Härtefallkommission, so sein Plädoyer, müsse gestärkt und die Kompetenz dieses Gremiums in Anspruch genommen werden. "Wir müssen vom Rückkehrmanagement hin zum Bleibemanagement kommen", so sein energischer Aufruf.

Minister Stamps erster Dank galt den Ehrenamtlichen. Nur weil die Zivilgesellschaft so stark mitgeholfen habe, hätte das Land die Aufnahme der Geflüchteten bewältigt, ist er überzeugt. Die Aufgabe der Politik sieht Stamp so: "Wir müssen auf der einen Seite dem humanitären Anspruch gerecht werden und auf der anderen Seite dabei die Integrationsfähigkeiten in den Kommunen im Blick behalten." Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft ist für Stamp das entscheidende Gut. Der Minister sprach sich für eine neue Systematik der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus. "Wir brauchen ein modernes, in sich konsistentes Einwanderungsrecht, das zwischen politisch oder anderweitig Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Erwerbseinwanderern unterscheidet." Er stellte klar, dass das Land NRW bei der Innenministerkonferenz für die Verlängerung des Abschiebestopps bezogen auf Syrien votiert hat: "Wir können auf absehbare Zeit nicht nach Syrien zurückführen." Zudem sicherte er zu, dass die Arbeit der "Sozialen Beratung für Flüchtlinge" im Jahr 2018 ohne Substanzverlust fortgesetzt werden könne.

Albert Henz lag der intensive Diskurs in der Flüchtlingsfrage am Herzen. Der theologische Vizepräsident vertrat die Position der Ev. Kirche von Westfalen. "Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss an erster Stelle stehen." Das meine keinen Ausbau von Lagern in den Herkunftsländern oder bei den Nachbarn, sondern "die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Friedensbemühungen in den Krisenländern quer durch die Konfliktparteien", so Henz. Die Kirche rege an, auch in NRW ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen zu initiieren. Kirche und Land sollten hier zusammen wirken. Mit Sorge beobachtet Albert Henz die sogenannten beschleunigten Verfahren. Würden nämlich noch Amtsgerichte tätig, beschieden sie oft im Sinne der Asylbewerber. "Eine solche Überprüfungsfrist abzusichern, bleibt auch Anliegen der Kirchenasyle, von denen wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht Abstand nehmen können." Einen Dank richtete der Vizepräsident der EKvW direkt an Minister Stamp für sein Engagement für ein Einwanderungsgesetz: "Wir fordern das schon lange. Es entlastet die Asylthematik und differenziert entsprechend die Gruppen der Ankommenden." Gleichwohl dürfe Einwanderung nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit von Einwandernden für die heimische Wirtschaft betrachtet werden.

Albert Henz überreichte Minister Stamp die aktuellen Beschlüsse der Synode der Evangelischen Kirche von Westfalen, die unter anderem einen uneingeschränkten Familiennachzug fordern.

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