08.09.2016

Kampf gegen die Armut braucht Taten


von links: Dr. Christoph Butterwege, Präses Annette Kurschus, NRW-Minister Rainer Schmeltzer, Klaus Breyer. Foto: EKvW

"Eine idealistische und zugleich realistische Politik gegen Armut" hat Präses Annette Kurschus gefordert. Die leitende Theologin der westfälischen Landeskirche eröffnete die diesjährige Politikertagung der EKvW im Haus Villigst am ersten Septemberwochenende und warnte angesichts steigender Armutszahlen davor, dass das Interesse an Politik bei Armen sinkt. Moderiert von Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft, diskutierten der Kölner Politikprofessor Christoph Butterwegge, der Wuppertaler Theologieprofessor Traugott Jähnichen, Landesarbeitsminister Rainer Schmeltzer und Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Ihr Thema: "Armut ist (k)ein Schicksal".

"Armut in unserem reichen Land trifft Millionen von Menschen. Persönliche Perspektivlosigkeit und der Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und seiner Gestaltung sind ihre Hauptkennzeichen." Diese Feststellung und konkrete Zahlen stellte Klaus Breyer an den Anfang der Podiumsdiskussion. Christoph Butterwegge zeigte sich überzeugt, dass Armut politisch gewollt ist: "Sie soll zeigen, wie es einem ergeht, wenn man nicht funktioniert. Soziale Marktwirtschaft ist nur der Kosename für neoliberale Finanzpolitik." Auf der anderen Seite würde der Reichtum durch die Senkung des Spitzensteuersatzes oder auch der Abschaffung der Erbschaftssteuer systematisch gefördert. Für den Politikwissenschaftler "fehlt es nicht an Daten, sondern an Taten".

Taten, die der nordrhein-westfälische Arbeitsminister aus seiner Sicht präsentierte. Dazu gehöre, so Rainer Schmeltzer, die Landesinitiative "NRW hält zusammen ... für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung" oder auch das Programm "Starke Quartiere - starke Menschen". In beiden Fällen geht es um die Verbesserung der Lebenssituationen in benachteiligten Vierteln. Doch Rainer Schmeltzer fordert auch den Kampf gegen die Armut auf Bundesebene und damit eine Neuerung der Bundesgesetzgebung: "Das gilt beispielsweise für Arbeitsmarktreformen und Reformen bei der Rente. Ganz wesentlich ist natürlich die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer." Die Rolle der Kirche bei der Armutsbekämpfung lobte der Minister ganz ausdrücklich: "Denn sie ist nah an den Menschen". CDU-Politiker Lutz Lienenkämper kritisierte die Arbeit der Sozialpolitik in NRW. Das zeige sich für ihn im Anstieg der Armutsquote und hier besonders der Kinderarmut im Gegensatz zum Bundestrend. Professor Traugott Jähnichen wiederum hob den Zusammenhang zwischen Herkunft, mangelnder Bildung und Armut hervor und plädierte für den Einsatz für mehr Chancengleichheit in diesem Sektor: "Wir leben zwar nicht in einem Feudalstaat, aber dennoch sind Herkunft und Bildung immer noch eng miteinander verbunden."

Tag zwei der Tagung stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen Armut". Hier wurden Praxisbeispiele aus Kommunen und Kirchen präsentiert. Dazu gehörte das Projekt "Schritt für Schritt" der Evangelischen Stiftung Maßarbeit Herford, bei dem ehrenamtliche Lotsen Arbeitslose Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Ebenso wurde die Arbeit des Sozialkaufhauses der Diakonie in Dortmund vorgestellt.