03.12.2014

Kein Freihandel um jeden Preis!


Kein Freihandel um jeden Preis!
Die Evangelische Kirche von Westfalen (EKvW) setzt sich ein für eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen und dem Gemeinwohl dient. Sie fordert von den politisch Verantwortlichen, dass auch internationale Freihandelsabkommen an diesen Grundsatz gebunden werden.
Mit der landeskirchlichen Hauptvorlage 2007-2009 „Staat und Kirche: herausgefordert zu Recht und Frieden in der Einen Welt. Globalisierung gestalten!“ hat sich die EKvW ausführlich mit den wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung beschäftigt. Der Welthandel darf nicht die Würde des Menschen gefährden und weltweite Ungerechtigkeit verstärken. Wirtschaft kann und muss immer im Dienst des Lebens stehen.
Seit 2013 verhandelt die EU-Kommission über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) steht kurz vor dem Abschluss.
Diese Verhandlungen werden ohne Öffentlichkeit geführt und schließen Bürgerinnen und Bürger von demokratischen Meinungsbildungsprozessen aus. Wirtschaftsvertreter haben auf die Verhandlungen einen hohen Einfluss, während Gewerkschaften, Sozialverbände, Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Kirchen nicht beteiligt sind. Bei diesem Verfahren ist davon auszugehen, dass Unternehmen einseitig ihre Interessen durchsetzen zu Lasten der Rechte und Interessen von Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger: 

·         In den Abkommen sollen Entscheidungsstrukturen und -verfahren geschaffen werden, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

·         Privatinvestoren können gegenüber Staaten in privaten Schiedsgerichtsverfahren außergerichtlich Schadensersatzansprüche (z.B. wegen entgangener Gewinne) geltend machen. Nationale Gesetzgebungen werden damit faktisch außer Kraft gesetzt.

·         Standards sollen angepasst werden. Dies kann für einzelne Industriestandards sinnvoll sein. Es besteht jedoch die große Gefahr, dass Sozial- und Arbeitsrechte sowie Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz dem niedrigsten Niveau angepasst werden.

·         Öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasser-, Gesundheits-, Energieversorgung und Bildung) können mit dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung dereguliert und privatisiert werden. Sie dienen der Grundversorgung der Menschen und dürfen nicht privaten Profitinteressen geopfert werden.

·         Auch für Schwellen- und Entwicklungsländer können TTIP und CETA negative Folgen haben. Durch eine bilaterale Einigung auf Normen und Standards können Produkte aus Entwicklungsländern Marktanteile verlieren. Ein Abbau von Zöllen zwischen den USA, Kanada und der EU kann zudem dazu führen, dass Entwicklungsländer die wirtschaftlichen Vorteile aus den bisherigen Zollpräferenzen für Exporte verlieren. 

Beschlussvorschlag:
Die Landessynode der EKvW unterstützt den Beschluss der Synode der EKD vom 11. November 2014 sowie die Stellungnahme des Bundesvorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt vom 4. November 2014 zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Die Landessynode teilt die Sorge

  • dass durch die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP Verfassungsrechte, Arbeitsplätze und ökologische, soziale, gesundheitliche und juristische Standards gefährdet werden,
  • dass zentrale Mechanismen des Rechtsstaates außer Kraft gesetzt werden sowie staatliches Handeln beschränkt wird,
  • dass die Abkommen negative Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer haben werden.


Die Landessynode fordert

  • die Verhandlungen transparent und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu führen,
  • die Klagemöglichkeit für Unternehmen im Rahmen des Investitionsschutzes in einem Abkommen zwischen EU und USA bzw. Kanada grundsätzlich auf die jeweiligen öffentlichen Gerichtsbarkeiten zu beschränken und das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu wahren,
  • die Absenkung nationaler und europäischer Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards sowie von Arbeitnehmer_innenrechten nicht zuzulassen,
  • negative Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer zu verhindern,
  • zu gewährleisten, dass auch zukünftig nationale Parlamente ihre Aufgabe als demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnehmen und Entscheidungen zum Schutze und zur Förderung des Allgemeinwohls treffen können sowie bestehende Gesetze nicht ausgehöhlt werden,
  • das hohe Gut der öffentlich geförderten Daseinsvorsorge zu bewahren,
  • das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der sozialen Dienstleistungen zu erhalten.


Die Landessynode bittet die Kirchenleitung, Landtags-, Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete aus Westfalen sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufzufordern, sich in diesem Sinne einzusetzen.
Sie bittet die Partnerkirchen in Europa und der UCC, mit uns Position zu TTIP und CETA zu beziehen und diese öffentlich zu diskutieren.
Sie empfiehlt allen Kirchengemeinden und Kirchenkreisen der EKvW, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Informationen und Unterstützung bei Veranstaltungen können im Amt für MÖWe sowie im Institut für Kirche und Gesellschaft abgerufen werden.

Beschluss der Synode der EKD vom 11. November 2014

Stellungnahme des Bundesvorstandes des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt vom 4. November 2014