11.11.2011

Kirchen in NRW kritisieren neues Integrationsgesetz


Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Migration der drei Landeskirchen Rheinland, Westfalen und Lippe zur Anhörung für das Teilhabe- und Integrationsgesetz im Landtag am 9.11.2011

Die evangelischen Kirchen in NRW und ihre Diakonie begrüßen ausdrücklich die Initiative der Landesregierung, eine gesetzliche Grundlage zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Damit wird der breite gesellschaftliche und fraktionsübergreifende Konsens der Integrationsoffensive des Landtags von 2001 und des Aktionsplans Integration von 2006 fortgeführt.

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingt nur im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses, der die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen – mit und ohne Migrationsgeschichte – zum Ziel hat und jede Form von Diskriminierung überwindet.

Insofern widerspricht es der eigentlichen Intention des  Integrationsgesetzes, wenn es sich an den unterschiedlichen Aufenthaltsstatus der Zugewanderten orientiert und damit diese in Einwanderer erster und zweiter Klasse einteilt.

Besonders die Unterscheidung zwischen „dauerhaftem Aufenthalt“ und „nur vorübergehenden Aufenthaltsformen“ führt in dieser Pauschalität zu einer sachlich unbegründeten Engführung bei den Zielgruppen entgegen bundesgesetzlichen Vorgaben.

In der Konsequenz ist so die in der bisherigen Praxis erfolgte Einbeziehung von bestimmten Zugewandertengruppen in die Integrationsförderung durch das Integra­tionsgesetz möglicherweise gefährdet.
In Überwindung dieser unsachgemäßen Unterscheidung muss der Grundtenor des Integrationsgesetzes dagegen lauten: Allen Menschen mit Migrationshintergrund, die vom Bundesgesetzgeber her in der Perspektive die Möglichkeit der Gewinnung eines dauerhaften Aufenthaltstitels haben, sollen die Integrationsleistungen des Landes uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Wir unterstützen das Anliegen des Integrationsgesetzes, die Kommunen z.B. durch die flächendeckende Einrichtung von Integrationszentren dauerhaft zu stärken, die die kommunalen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Integrationsförderung vernetzen und koordinieren. Unsere kirchliche und diakonische Migrationsarbeit ist dabei seit jeher eine engagierte Partnerin auf allen Ebenen.  Wir erwarten hier eine gleichberechtigte Kooperation im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips.

Zugleich fragen wir, warum die Verbindlichkeit des Integrationsgesetzes für Kommunen und ihre Einrichtungen nicht dadurch erhöht wird, dass es gleichrangig mit dem Landesgleichstellungsgesetz angesiedelt wird. Dies wäre dem hohen gesellschaftspolitischen Ziel des Gesetzes angemessen.

Positiv hervorzuheben ist, dass sich das Land selbst zur Integrationsförderung verpflichtet und damit nicht nur einen verbindlichen Rahmen für die Integrationspolitik schafft, sondern gleichzeitig auch ein Signal für die Bedeutung dieses Politikfeldes setzt.

Die evangelischen Kirchen in NRW und ihre Diakonie werden dieses Signal für eine Gesellschaft der Teilhabe und Integration aufnehmen und über ihre Einrichtungen und Kirchengemeinden in die örtlichen Netzwerke und Nachbarschaften tragen.

Im Auftrag

Helge Hohmann, Pfarrer
Beauftragter für Zuwanderungsarbeit der Ev. Kirche v. Westfalen