25.03.2015

Kirchen zum geplanten Klimabeitrag


Klimaschutzziele dürfen nicht gefährdet werden - Begrenzung der Kohleverstromung ist für den Klimaschutz dringend notwendig

25. März 2015 - Berlin. Vor dem Hintergrund der heftigen und teils unsachlichen Auseinandersetzungen um das Eckpunktepapier „Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums haben Kirchen und kirchliche Organisationen aus dem Bündnis der Klima-Allianz Deutschland die Regierungsparteien aufgefordert, den geplanten „Klimabeitrag“ für Kohlekraftwerke nicht zu blockieren oder zu verwässern. Ohne ein wirksames und ambitioniertes Klimaschutzinstrument zur Minderung der CO2-Emissionen im Stromsektor werde die Energiewende scheitern.

Teile der CDU hatten sich bereits im Vorfeld gegen das am vergangenen Donnerstag bekannt gewordene Klimaschutzinstrument gewandt. Kirchen und kirchliche Organisationen warnen nun eindringlich vor einer Blockadehaltung.

Klaus Breyer, Pfarrer und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft sagt dazu: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Klimaziele ohne eine deutliche Drosselung der Kohlendioxid-Emissionen im Stromsektor in großem Stil verfehlt werden. Eine konsequente Reduzierung der klimaschädlichen Abgase aus den ineffizientesten und ältesten Kohlekraftwerken ist deshalb unentbehrlich.

“Bereits jetzt sei der geplante Klimaschutzbeitrag auf Kante genäht. Die notwendige Reduzierung der CO2-Emissionen aus dem Kraftwerkssektor auf unter 290 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2020 sei bekannt und könne nicht zur Diskussion stehen. Jede Aufweichung des Instruments habe unweigerlich zur Folge, dass Deutschland seine Klimaziele und die Energiewende aufs Spiel setze.

„Als Christinnen und Christen haben wir eine besondere Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung. Es gilt, natürliche Ressourcen zu schützen und auch für nachfolgende Generationen eine gute Lebensgrundlage zu erhalten. Schon jetzt, in genau diesem Moment treffen die Folgen des Klimawandels viele Menschen. Die Armen in den Entwicklungsländern sind durch die Erderwärmung in ihrer Existenz bedroht. Die Regierung muss deshalb alles dafür tun, um die Schöpfung zu bewahren“, hält Wolfgang Ehrenlechner, der Bundesvorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fest.

„Gerade vor der großen Klimakonferenz in Paris muss die Bundesregierung zeigen, dass sie den Klimaschutz im eigenen Land ernst nimmt. Wir müssen uns nichts vormachen. Die Welt schaut genau hin, ob bei uns die Energiewende klappt“, unterstreicht Dr. Michael Gärtner, Oberkirchenrat in der Evangelischen Kirche der Pfalz.

Nicht zuletzt sei der Kohleabbau für erhebliche Schäden für Mensch und Natur verantwortlich. „Viele wissen nicht, dass die Förderung von Kohle in sogenannten Entwicklungsländern mit erheblichen Verletzungen von Arbeitnehmer- und Menschenrechten verbunden ist. Auch bei uns werden für den Braunkohletagebau Dörfer zerstört und Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Deshalb müssen wir die Kohleverstromung schnell reduzieren“, bekräftigt Pastor Jan Christensen, Beauftragter für Umweltfragen der Nordkirche.

Hintergrund:
Am vergangenen Donnerstag war ein Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt geworden, das ein neues Klimaschutzinstrument zur CO2-Minderung im Stromsektor vorschlägt. Demnach sollen die ältesten und ineffizientesten Kohlekraftwerke künftig einen Klimaschutzbeitrag zahlen. Ihr Betrieb wird schrittweise verteuert, um die Überkapazitäten und Klimagase aus der Verstromung von Kohle zu senken. Das Instrument ist Teil der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 verfehlen.

Pressekontakte:
Klaus Breyer, Pfarrer und Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft
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Theresa von Bischopink, Pressesprecherin des BDKJ-Bundesvorstands.
Telefon (0211) 4693-155, mobil (0176) 17956099