23.09.2019

Klimakabinett mutlos - Beschlüsse unzureichend


Die gute Nachricht ist: Klimaschutz steht dank Fridays for Future und vieler anderer Organisationen, zu denen auch die Kirchen gehören, wieder dort, wo er hingehört, im Zentrum des politischen Interesses.

Die schlechte Nachricht ist: Das Klimakabinett hat am Freitag ein "Klimapaket" verabschiedet, mit dem die notwendige Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2030 nicht annähernd erreicht wird.

Dabei sollte es ein großer Schritt in eine klimagerechte Zukunft werden. Stattdessen sind es viele zum Teil sehr teure Trippelschritte, deren Wirksamkeit vielfach ungewiss ist. Es ist richtig, dass die anstehende gesellschaftliche Transformation im Zeichen des Klimaschutzes Gewinner und Verlierer kennen wird. Die sozialgerechte Gestaltung dieses Wandels ist von größter Bedeutung, um eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern. Dennoch darf darüber nicht das Ziel einer ambitionierten Reduktion des Klimagases CO2, aus den Augen verloren werden - und auch nicht, dass der Klimawandel und seine Folgen schon heute vor allem Verlierer kennt.

Bereits 1992 hatten fast alle Staaten mit der UN-Klimarahmenkonvention völkerrechtlich verbindlich erklärt, den vom Menschen verursachten Eingriff in das Klimasystem zu stoppen. Zahllose Verhandlungen schlossen sich an. Interessengegensätze, politische Blockaden lähmten den Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen stiegen seitdem weltweit stark an. Auch Deutschland wird 2020 seine Klimaschutzziele krachend verfehlen. Viel Zeit wurde vertan. Ein sanfter Reduktionskurs, wie er vielleicht noch vor 20 Jahren möglich war, ist heute zu wenig, um die Klimakrise abzuwenden. Beides ist nun notwendig: Die ambitionierte Absenkung der Treibhausgasemissionen, das heißt ein konsequenter Kurswechsel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft in nur wenigen Jahrzehnten und die sozialgerechte Gestaltung dieses Wandels.

Die Bundesregierung wirkt angesichts dieser Herausforderung mutlos und scheut trotz hohem Handlungsdruck den CO2 Ausstoß wirkungsvoll zu regulieren. Allein "Fördern" und nicht auch "Fordern" ist zu wenig. So ist der niedrige CO2-Preispfad nicht geeignet, eine Lenkungswirkung zu entfalten. Die Bahn und die Elektromobilität sollen gefördert werden, gleichzeitig werden weiterhin übermäßig große Finanzmittel im Straßenbau gebunden. Die beherzt anzugehende Mobilitätswende wurde verschoben. Das Kohleausstiegsgesetz liegt immer noch auf Eis. Der Ausbau der Windenergie wurde sogar erschwert.

Diese Liste ließe sich fortführen. Dennoch enthält das Klimapaket einen Hoffnungsschimmer. Der grundlegende Einstieg in die CO2-Bepreisung wurde geschafft. Dieses Instrument ist - richtig eingesetzt - eine wichtige Stellschraube für den Klimaschutz in Deutschland. Das Klimapaket sieht zudem vor, konkrete Ziele für alle Sektoren festzulegen. Für deren Erreichen sind die Fachministerien verantwortlich. Außerdem soll ein unabhängiges Monitoring die Wirksamkeit der Klimapolitik bewerten, für die Öffentlichkeit transparent machen und bei Zielverfehlung ein schnelles Nachsteuern ermöglichen.

Instrumente für eine ambitionierte Klimapolitik sind somit vorhanden. Doch fehlt der politische Mut, sie wirkungsvoll einzusetzen. Es bleibt somit weiter die Aufgabe der Zivilgesellschaft, gegen diese Mutlosigkeit zu protestieren und konsequentes Handeln einzufordern. Der globale Klimastreiktag war dafür ein überwältigendes Zeichen. Ohne ambitionierten Klimaschutz, ohne den jetzt einzuleitenden Wandel gibt es keine Generationengerechtigkeit und eine menschenwürdige Zukunft. Wirkungsvoller Klimaschutz ist im engeren Sinne Daseinsvorsorge und muss daher vorrangiges Ziel jeder Regierung sein. Hier muss die Bundesregierung jetzt dringend nacharbeiten.

Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft