26.05.2015

Konzerne als Staat im Staat


Nicht den Wünschen der Wirtschaft unterordnen

Podiumsdiskussion mit Klaus Breyer: Freihandelsabkommen TTIP als Schritt in Richtung marktkonformer Demokratie


Es sind nur vier großgeschriebene Buchstaben, doch TTIP lässt die Proteste immer lauter werden. Das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, so die volle Bezeichnung, soll ein Freihandelsabkommen zwischen Nordamerika und vielen Staaten Europas werden.

Freier Handel klingt gut, geht es doch nach den Aussagen der Befürworter darum, Handelsschranken einzureißen, Bürokratie abzubauen und dadurch das Handelsvolumen zu erhöhen.

Merkwürdig nur, so die Gegner, dass dieser völkerrechtliche Vertrag hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten verhandelt wird. Parlamentarier und Medien sind nicht zugelassen. Mit Einschätzungen und Analysen des aktuellen Sachstandes informierte ein „NRW-Konvent“ zu TTIP.

Einlader waren die Werkstatt Ökumene/Eine Welt des Evangelischen Kirchenkreises, das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung, das Institut für Kirche und Gesellschaft sowie das Bündnis90/Die Grünen.

Die hochkarätigen Referentinnen und Referenten befassten sich mit den Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Freihandel sowie Kommunen und Daseinsvorsoge.

„Unsere große Sorge ist, dass durch TTIP Finanzwirtschaft und Großkonzerne zum Staat im Staate werden“, machte gleich bei der Begrüßung Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft, deutlich. Diese Befürchtung liege nahe, denn nach den Vertragstexten könnten Staaten vor externen Schiedsgerichten bereits dann verklagt werden, wenn ausländische Unternehmen ihre „legitimen (Gewinn)-Erwartungen“ aufgrund staatlicher Maßnahmen nicht realisieren könnten.

Breyer bezeichnet das als „Schritt in Richtung marktkonformer Demokratie, in der sich alles den Gestaltungswünschen wirtschaftlicher Interessen und globaler Konzerne unterzuordnen hat.“

„Unsere deutlich stärker regulierte soziale Marktwirtschaft, das in Europa weit verbreitete Subsidiaritätsprinzip, die kommunale Organisationsfreiheit sowie Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge und mit ihr das Gesundheitswesen, Schulen, Wasserwerke aber auch die öffentlich geförderte Kulturarbeit geraten dadurch unter starken Druck“, führt Klaus Breyer aus. Auch die Energiewende als gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt könnte zu einem Handelshemmnis werden und in noch schwierigeres politisches Fahrwasser geraten.“

Über mögliche Klagen würden Schiedskommissionen entscheiden, nicht etwa ordentliche Gerichte. Damit wären, so der Europaparlamentarier Sven Giegold, „die Grundprinzipien ordentlicher Gerichtsbarkeit gebrochen.“ Giegold geht sogar noch einen Schritt weiter, und spricht davon, dass eine andere Gesellschaft geschaffen würde.

Genauso sieht es Prof. Dr. Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter a.D. Unter der Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ würden Wirtschaft und Gesellschaft geändert. „Es geht nicht um den Freihandel, es geht darum, ein Staatenbündnis zu schaffen.“ Für Broß ist klar: Menschen und Gesellschaften würden mit dem geplanten Freihandelsvertrag zu Gegenständen der Wirtschaft. „Das steht im Gegensatz zu unserer Verfassung.“

Wirtschaftliches Handeln, so Breyer, müsse nach christlich-ethischer Vorstellung mehr leisten, als den Wohlstand einzelner zu mehren. „Unser Leitbild ist eine Wirtschaft, die im Dienst des Lebens steht.“

Quelle: www.ev-kirche-dortmund.de

Mit freundlicher Genehmigung
Autor: Uwe Bitzel, IKG
Foto:  Stephan Schütze