03.04.2012

Neue NRW-Regierung muss für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sorgen


„Neue NRW-Regierung muss für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sorgen“
Interview mit Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft


Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Umwelt erhofft sich der Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen, Klaus Breyer, von der künftigen nordrhein-westfälischen Landesregierung. Auch der Sonntagsschutz sei der Kirche wichtig, sagt der Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft in Schwerte im Gespräch
mit Ingo Lehnick, Evangelischen Pressedienst (epd).

epd:
Was bedeutet die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai für Themen, die der evangelischen Kirche am Herzen liegen?

Breyer:
Von der künftigen Landesregierung erwarten wir unabhängig von der politischen Couleur, dass sie verantwortungsbewusst handelt und sich zügig den drängenden Aufgaben zuwendet. Aus unserer Sicht muss es um eine nachhaltige Politik gehen, die sozialer Gerechtigkeit und der Bewahrung der Umwelt einen hohen Stellenwert einräumt.

epd: Mal konkret – nehmen wir das Thema Klimaschutz, bei dem sich Ihre westfälische Landeskirche seit Jahren stark engagiert. Die rot-grüne Minderheitsregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das mit dem Ende der Koalition erst mal auf Eis liegt.

Breyer: Das Klimaschutzgesetz geht in die richtige Richtung: Erstmals verpflichtet sich ein Bundesland darin verbindlich, den Ausstoß von Klimagasen deutlich zu verringern - bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990. Zwar würde ich mir noch ehrgeizigere Ziele wünschen: Nach Einschätzung von Wissenschaftlern ist zwar in den Industrieländern bis 2050 eine Verringerung der Klimagase um 95 Prozent nötig, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Dennoch könnte der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf eine Blaupause auch für die Bundesregierung sein. Durch die Landtagswahl darf es bei diesem Thema nicht zu einem Fadenriss kommen. Wir hoffen und erwarten, dass die künftige Landesregierung dort weitermacht, wo die bisherige aufgehört hat. Sie muss am Klimaschutzgesetz festhalten, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu Ende bringen und auch die geplante breite Beteiligung der Bevölkerung organisieren. Die nötigen Maßnahmen, die auch mit einem veränderten Lebensstil zu tun haben werden, können nur ergriffen werden, wenn sie auf breites Verständnis stoßen und alle mitgenommen werden – die Wirtschaft ebenso wie die Kommunen und jeder einzelne Bürger.

epd: Mit der Auflösung des Landtags ist auch die von Rot-Grün geplante Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes ungewiss. Können Sie mit dem Status quo leben?

Breyer: Eine Evaluierung der Landesregierung hat ergeben, dass es einen Wildwuchs an verkaufsoffenen Sonntagen gibt. Grund ist, dass sich die Erlaubnis, an vier Sonntagen im Jahr die Geschäfte zu öffnen, auf einzelne Stadtteile bezieht und nicht auf ganze Städte. Wir hoffen, dass die künftige Landesregierung diese Entwicklung in einer Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes rückgängig macht. Es sollte festgeschrieben werden, dass es höchstens vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr geben darf, und zwar bezogen auf das Gesamtgebiet einer Kommune. Den bisherigen Wanderzirkus, der in manchen Städten zu Dutzenden verkaufsoffenen Sonntagen führte, wird es dann nicht mehr geben. Samstags sollten die Läden spätestens um 18 Uhr schließen.

epd: Was sind aus Ihrer Sicht wichtige soziale Themen?

Breyer:
Wir brauchen unbedingt eine Verbesserung bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Durch die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung ist die öffentlich geförderte Beschäftigung drastisch beschnitten worden. Hier wird auf Kosten von Menschen gespart, deren letzte Chance es ist, über refinanzierte Beschäftigungsmöglichkeiten wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt zu werden. Die künftige Landesregierung muss über den Bundesrat versuchen, diese Reform auf dem Buckel der Langzeitarbeitslosen rückgängig zu machen. Allgemein erleben wir, dass der Anteil der armutsgefährdeten Menschen stark ansteigt, dabei liegen Berlin und Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Im Ruhrgebiet sind die Zahlen besonders besorgniserregend: In Dortmund, Duisburg und Gelsenkirchen liegt die Quote von Armut bedrohter Menschen bei 20 Prozent. Das Wirtschaftswachstum führt zwar zu immer größerem Reichtum, aber nicht zum Abbau von Armut. Hier muss sich die neue Landesregierung sehr stark engagieren.

epd: Welche Rolle spielt dabei die Finanzsituation der Kommunen?

Breyer: Sie ist ganz wesentlich. In den finanzschwächsten Kommunen ist das Armutsrisiko am höchsten. Es ist kaum Geld vorhanden für Maßnahmen, die Benachteiligten helfen, wieder Fuß zu fassen.

epd: Die Parteien streiten darüber, wie viele neue Schulden eine Regierung machen darf. Sie plädieren dafür, im Zweifelsfall mehr Geld in die Hand zu nehmen?

Breyer: Eine nachhaltige Finanzpolitik misst sich auch, aber nicht ausschließlich daran, wie viel Schulden in einem Haushalt gemacht werden. Wenn Geld ausgegeben wird, um soziale Sprengkraft in armen Städten und Gemeinden zu verringern, ist dieses Geld sehr gut angelegt. Es ist eine Form von Nachhaltigkeit, das Ruhrgebiet nicht in Armut versinken zu lassen, auch wenn damit der Landeshaushalt stärker belastet wird. Längerfristig wird auf diese Weise Geld gespart.

aus: epd Nr. 56 vom 19. März 2012