13.11.2015

Flüchtlinge und Klimaschutz


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Flüchtlingspolitik
Die Synode stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Das Kirchenparlament dankt der Regierungschefin, "Schutzsuchenden die Aufnahme in Deutschland nicht zu verweigern".
"Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und lässt sich nicht begrenzen", heißt es in einem Synodenbeschluss.
"Flüchtlingen und Fremden zu helfen, ist unaufgebbarer Teil christlicher Existenz", heißt es in einem weiteren Beschluss der Synode mit Appellen an die EU-Staaten. Darin fordert das Kirchenparlament, Asylsuchenden sichere und legale Wege nach Europa zu eröffnen, Standards des EU-Asylsystems zu beachten und zu einer Verteilung von Flüchtlingen unter Berücksichtigung von deren Bedürfnissen zu kommen. Konkret wird in dem Beschluss auch gefordert, den Familiennachzug, über den derzeit in der Koalition gerungen wird, zu erleichtern und die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland einzustufen.
Die Synode äußert Sorge um Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften. Sie müssten vor Übergriffen geschützt werden. Das Kirchenparlament spricht sich für getrennte Sanitäranlagen in Unterkünften, spezifische Beratungsangebote und eine getrennte Unterbringung in besonderen Fällen aus.
Die Synode unterstreicht angesichts des Andrangs von Flüchtlingen die Notwendigkeit von Integrationsangeboten. Sie fordert in einem Beschluss, kirchliche Mittel für die Arbeit mit Flüchtlingen bereitzustellen. Außerdem bittet sie den Rat der EKD, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Schulen beim Schaffen von Angeboten für Flüchtlinge unterstützt werden.

Klimaschutz

Bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Paris soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, das verbindliche 1,5/2-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung völkerrechtlich verbindlich zu verankern und einen Umstieg auf erneuerbare Energien sowie eine transparente Überprüfung zu vereinbaren. Zudem soll die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2040 einleiten. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 50 Milliarden Euro sollen abgebaut werden.

Alle Beschlüsse der EKD-Synode 2015 und umfassende Informationen finden Sie unter:
www.ekd.de