18.07.2012

Signal für eine menschenwürdige Asylpolitik


Helge Hohmann, der Beauftragte für Zuwanderungsarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz: „Die bisherige Regelung ist verfassungswidrig. Mit diesem Urteil wird endlich der Praxis ein Ende gesetzt, mit der Asylbewerber und langjährig in Deutschland geduldete Zugewanderte als Menschen zweiter Klasse behandelt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht macht deutlich, dass Menschenwürde unteilbar ist. Asylsuchende und Flüchtlinge sind auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Es ist nicht gerechtfertigt, Menschen von der sozialen Teilhabe auszuschließen.“
Seit 1993 wurden die Regelsätze nicht erhöht. Die diskriminierende Praxis der Ausgabe von Gutscheinen und Essenspaketen sowie die zwangsweise Unterbringung in Wohnheimen und eingeschränkter Gesundheitsversorgung „muss nun unverzüglich ein Ende haben“, fordert Hohmann. „Zugleich müssen das einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber sowie der anschließende nachrangige Arbeitsmarktzugang abgeschafft werden. Eine erzwungene Hilfsbedürftigkeit muss vermieden werden.“
Mit der in der Urteilsbegründung getroffenen Feststellung „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ hat das Bundesverfassungsgericht zudem sein Urteil zu einem Signal für die Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesrepublik überhaupt gemacht: unsere gesamte Rechts- und Verwaltungspraxis im Umgang mit Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen darf die Menschenwürde nicht verletzen. Die Trennung von Familien durch Abschiebung von in Deutschland verwurzelten Familien und Kindern, Asylkurzverfahren an Flughäfen und viele andere Missstände zeigen auf, dass spätestens seit dem heutigen Tag hier Vieles auf den Prüfstand gehört.
„Der Geist der Abschottung und Abschreckung muss endlich aus unserem Zuwanderungsrecht und unserer Verwaltungspraxis zugunsten einer ernst gemeinten Willkommenskultur verbannt werden.“