09.12.2013

Tote Flüchtlinge gehören zur Abschreckungsstrategie


"Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der Abschreckungsstrategie."
Diesen Vorwurf erhebt der Journalist und Jurist Dr. Heribert Prantl gegen die europäische Flüchtlingspolitik. In der Evangelischen Akademie Villigst sagte der Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" am Freitagabend (6.12.), die Europäische Union schütze sich vor Flüchtlingen "wie vor Terroristen und behandelt sie so". Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer seien Opfer unterlassener Hilfeleistung.
1993 hatte der Bundestag eine Änderung des Grundrechts auf Asyl beschlossen, das nach Überzeugung des Juristen Prantl dadurch zu einem "Asylabwehrrecht" wurde. Dieses gelte in der EU als Vorbild. So habe sich ein System der Unverantwortlichkeit entfaltet: "Jeder EU-Staat schiebt den Flüchtling ab in den nächsten. Die Hin-, Her- und Abschieberei ist Hauptinhalt des EU-Flüchtlingsrechts."
Europäische Subventionspolitik schafft Fluchtursachen
Gerechten Handel zwischen Europa und Afrika beschrieb Prantl als Möglichkeit, die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Gegenwärtig koste europäische Butter in Marokko oder französisches Geflügel in Niger weniger als die einheimischen Waren. Die europäische Fischindustrie sei vor afrikanischen Küsten aktiv und nehme den dortigen Fischern ihre Lebensgrundlage. Die europäische Subventionspolitik zerstöre die Märkte in Afrika - "eine Politik, die Fluchtursachen schafft".
Gegen diese falsche Politik würden weder Mauern noch Auffanglager helfen. Prantl kritisierte auch, dass nordafrikanische Länder von der Europäischen Union Geld und technische Hilfsmittel erhalten: Nachtsichtgeräte und Schnellboote, um zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt nach Europa kommen. "Die Europäer finanzieren, die anderen parieren."
Europa dürfe nicht weiter an einem neuen Eisernen Vorhang bauen. Die EU müsse Verfolgten wieder Schutz und Zuwanderern eine quotierte Chance geben. "Europa ohne Humanität ist kein Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit, sondern ein Raum der Gier, der Unsicherheit und der Rücksichtslosigkeit", so Heribert Prantl.
Willkommenskultur braucht Willkommensstruktur
Als Beauftragter für Zuwanderungsarbeit im Instittut für Kirche und Gesellschaft sagte Pfarrer Helge Hohmann: "Willkommenskultur braucht Willkommensstruktur." 20 Jahre nach der massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl sei der Flüchtlingsschutz in Deutschland ausgehöhlt: durch Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, Lagerunterbringung, verweigerte Familienzusammenführung und andere Auflagen.

An der Veranstaltung mit 120 Teilnehmern beteiligten sich der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, Pro Asyl, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe sowie die Evangelische Erwachsenenbildung. (PM, EKvW)