07.11.2014

TTIP -Warum sollten wir uns in der Kirche damit beschäftigen?


TTIP - hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA: die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft".

Was hat die Kirche damit zu tun?
In der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "Verantwortung für ein soziales Europa" (1991) werden Aufgaben genannt, die sich die Kirche für Europa setzt: Minimierung der sozialen Ungerechtigkeit, Förderung der kulturellen Vielfalt, Solidarität verstanden als Hilfe und Fürsorge, eine nachhaltige Entwicklung und Partizipation der Menschen an Entscheidungsprozessen. Kürzlich bezog sich die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW), Annette Kurschus, auf die Denkschrift. Sie wies darauf hin, dass sich darin die Kirchen dazu bekannt haben, dass das Bekenntnis zur Demokratie Europa miteinander verbinde.
All diese genannten Aufgaben und Orientierungspunkte, die die EKD damals für Europa benannte, sind von dem geplanten Freihandelsabkommen berührt. In der Öffentlichkeit verstärkt diskutiert wird TTIP seit vergangenem Frühjahr, als die EU-Wahlen anstanden. Während des Sommers hatte sich Kritik daran so stark ausgeweitet, dass sich auf europäischer Ebene etwa 250 Organisationen zusammenschlossen, um dagegen ein europäisches Bürgerbegehren zu initiieren. Für ein erfolgreiches Begehren werden eine Million Unterschriften benötigt. Inzwischen wurde es von der EU-Kommission abgelehnt. Die Initiatoren werden gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen und haben zugleich begonnen, eigenständig in dreiundzwanzig Sprachen eine Abstimmung zu organisieren www.ttip-unfairhandelbar.de.

Kritisiert wird vor allem der Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen und ihren inhaltlichen Fortschritten und die Undurchschaubarkeit des gesamten Verhandlungsprozesses. Auch das Streitschlichtungsverfahren, das im TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission enthalten ist, wird als problematisch gesehen. Es bedeutet, dass ein Unternehmen einen Staat vor einem privaten Schiedsgericht verklagen kann, wenn seine erwarteten Gewinne durch staatliche Entscheidungen verringert werden. Erfahrungen mit solchen Verfahren gibt es bereits: Anti-Tabak-Gesetze (zum Beispiel Australien und Uruguay), Fracking-Moratorien (Kanada), Mindestlohnvereinbarungen (Ägypten) oder die Entscheidung des Atomausstiegs im Fall der deutschen Regierung. Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass Entscheidungen von einer neuen Regierung revidiert werden können. Wenn nun Staaten von Unternehmen aufgrund politischer Vorhaben und Maßnahmen verklagt werden können, so ist eine Demokratie infrage gestellt. Denn nicht mehr die Wähler, sondern die Unternehmen entscheiden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Fokus auf den Abbau der Handelshemmnisse, die besonders mit unterschiedlichen Sozial- oder Umweltstandards in Verbindung stehen. Es wird als nicht unwahrscheinlich angesehen, dass sich die Verhandlungspartner jeweils auf die niedrigsten Standards einigen. So haben die USA nur zwei der insgesamt acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet. Das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit und das Verbot von Zwangsarbeit gehören nicht dazu. In den USA ist - in Bezug auf Umwelt- und Gesundheitsstandards zum Beispiel anders als in der EU - das Spritzen von Wachstumshormonen bei Mastrindern erlaubt. Umgekehrt befürchten Bürgerinnen und Bürger in den USA, dass ihre höheren Standards im Bereich der Geldanlage verringert werden könnten.

Bei einer Veranstaltung des Instituts für Kirche und Gesellschaft zusammen mit dem Amt für MÖWe, der Werkstatt Ökumene, dem Iz3w, attac Dortmund und der Kulturpolitischen Gesellschaft in Dortmund zu TTIP ergriff eine Teilnehmerin aufgebracht das Wort: Sie gehöre einer Dortmunder Kirchengemeinde an und frage sich, warum sich die Kirche bisher noch nicht zu TTIP geäußert hätte. Sie warte schon lange darauf. Die Mitträger der Veranstaltung kamen überein, ihre Kooperation zu TTIP fortzusetzen und diese wenn möglich auszuweiten, um die Auseinandersetzung mit TTIP innerhalb und außerhalb der Kirche zu befördern.

Birgit Weinbrenner