16.05.2019

Wahlaufruf der Klima-Allianz Deutschland


Zeit für eine wirksame EU-Klimaschutzpolitik:
Europa zur Klima-Union machen

Liebe Europäerinnen und Europäer,

bei der Wahl am 26. Mai können Sie mit Ihrer Stimme einen wichtigen Unterschied für den Klimaschutz machen. Klimaschutz ist eine Investition in das Wohlergehen aller Menschen in der EU sowie der verletzlichsten und ärmsten Menschen im globalen Süden und die Grundlage für den ökologischen Generationenvertrag. Außerdem kann er als ein Modernisierungsprogramm für Gesellschaft und Wirtschaft wirken. In den vergangenen Jahren war die EU mit ihrer Klimapolitik ambitionierter als Deutschland sowie andere EU-Länder und sorgte oftmals für Schwung. Dennoch sind auch die EU-Ziele und Maßnahmen nicht ambitioniert genug, um uns vor den gravierenden Folgen der Klimakrise zu bewahren.

Die Wahl des nächsten Europäischen Parlaments ist nun die Chance, die Klima- und Energieziele der EU mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen. Nur so können wir nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Die zukünftigen Abgeordneten und die EU-Kommission sind daher in der Pflicht, die Umsetzung ambitionierter und effektiver Klimaschutzmaßnahmen in Europa voranzutreiben.

Wir fordern die zukünftigen Abgeordneten und die EU-Kommission auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  • Der Schutz der Menschen vor der Klimakrise muss als zentrale Säule der europäischen Staatengemeinschaft im Sinne eines neuen Gesellschaftsvertrags gestärkt werden. Das Ziel einer rechtzeitig klimaneutralen, sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Union sollte im Zentrum der Diskussionen um die zukünftige europäische Idee stehen.
  • Eine klimaneutrale EU vor 2050 sollte als Mindestanspruch wahrgenommen und Klimaneutralität bis 2040 angestrebt werden.
  • Die EU sollte ihr eigenes Klimaschutzziel für 2030 ebenfalls deutlich anspruchsvoller ansetzen und eine Verringerung der klimaschädlichen Emissionen von 65 Prozent bis 2030 auf Machbarkeit prüfen. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 der EU ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der europäischen Energie- und Klimaziele 2030.
  • Eine ernsthafte Antwort auf die sich anbahnende Klimakrise benötigt eine deutliche Stärkung der EU-Klimaaußenpolitik. Mit den Staaten, die wie Russland oder Saudi-Arabien maßgeblich vom Export fossiler Rohstoffe leben, gilt es Transformationspartnerschaften für gemeinsame Klima- und Energiesicherheit voranzubringen.
  • Erforderlich sind weitreichende Kooperationen mit Schwellenländern, ärmeren Ländern und Nachbarregionen der EU, um die globale Reduktion der Emissionen und den Schutz vor den Klimawandelfolgen im Sinne einer gerechten Transformation voranzubringen. Das würde die immer wichtigere internationale Handlungsfähigkeit der EU stärken und sichtbar machen.

 

Die EU hat darüber hinaus weit reichende Entscheidungsbefugnisse, mit denen sie den Kampf gegen die Erderhitzung stärken kann: Vom Klimaschutz in der gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zum Emissionshandel. Auch über unsere Beiträge zum Pariser Klimaschutzabkommen entscheiden wir in der EU gemeinsam.

Seit Ende 2018 gehen europaweit wöchentlich zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße und rufen die politisch Verantwortlichen auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Es ist Zeit, der Wissenschaft und der jungen Generation zuzuhören und zu handeln.

Entscheiden Sie mit! Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl und machen Sie Klimaschutz zu einem zentralen Kriterium Ihrer Wahlentscheidung.

Ihre Klima-Allianz Deutschland