22.05.2014

Warum ist Europa wichtig für Deutschland?


In der EU gibt es eine klare Aufgabenteilung: Während Brüssel für die Wettbewerbsregeln und deren Einhaltung sorgt, müssen sich die Mitgliedsstaaten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer nationalen Volkswirtschaften selbst kümmern. Eine gemeinsame, europäische Wirtschaftspolitik ist dabei nicht nur nicht erwünscht, sondern vertraglich verboten! Dies gilt ganz explizit auch für die Steuerpolitik. Hier stehen alle Mitgliedsstaaten im gegenseitigen Wettbewerb um das richtige Verhältnis von öffentlichen Leistungen und steuerlicher Belastung. Langfristig, so die Hoffnung, setzt sich das beste Steuersystem im Wettbewerb durch und wird dann von allen, ganz ohne Diktat aus Brüssel, übernommen.
Allerdings wird dieser gewollte Steuerwettbewerb zur Farce, wenn multinationale (und nicht nur die!) Konzerne durch Standortverlagerungen nicht die nachhaltige Steuerpolitik eines Mitgliedsstaates honorieren, sondern ihre Steuerlast - ganz legal - auf geradezu lächerliche Summen drücken. Erreicht wird dies durch Unternehmensstrukturen, die sich im EU-Binnenmarkt ohne betriebswirtschaftliche Nachteile systematisch und ausschließlich am Ziel der Steuerminimierung orientieren können.
Warum aber lässt die EU diese gängige Praxis zum Schaden der Gemeinschaft zu? Zunächst mögen einige nationale Regierungen den Taschenrechner zücken und in bester Kirchturmmanier zu dem Ergebnis kommen, dass das eigene Land zumindest kurzfristig gar nicht so schlecht dabei wegkommt. Vorschläge zur Steuerharmonisierung in der EU werden dann als zentralistisches Teufelszeug gegeißelt und mit Verweis auf das bestehende EU-Recht im Keim erstickt. Langfristig aber profitieren nur die Konzerne.
Der europäische Steuerwettbewerb kann seine integrierende Kraft nur entfalten, wenn grundlegende Elemente der Steuergerechtigkeit gewährleistet sind. Bei der Besteuerung für transnationale Konzerne ist das offensichtlich nicht der Fall. Hier muss nachgelegt werden. Hier brauchen wir mehr Europa und weniger Wettbewerbsdogma.

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