02.06.2017

Was bedeutet die Entscheidung Präsident Trumps aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen?


Wie wird sich das auf die Klimapolitik auswirken? Ist eine globale Klimaschutzpolitik gescheitert? Wie kann es weitergehen? Was kann und muss regional in Deutschland und Europa getan werden?

Der Ausstieg der USA, dem weltweit zweitgrößten Klimagasemittenten, aus dem Abkommen ist ein schwerer Rückschlag. Aber er bedeutet nicht zwangsläufig das Ende der internationalen Klimapolitik.

Deutlich wachsen wird die Bedeutung Deutschlands und Europas aber auch Chinas als Treiber in der internationalen Klimapolitik. Man muss auch wahrnehmen, dass viele amerikanische Bundesstaaten und Städte - unabhängig vom Präsidenten - ehrgeizige Klimaschutzpläne verfolgen. Ich bin zuversichtlich: Hier werden neue Allianzen entstehen, die in den nächsten Jahren die Dynamik im weltweiten Klimaschutz aufrechterhalten können. Eine andere US-Regierung wird sicherlich die heute gefällte Entscheidung überdenken.

Trumps Klimapolitik ist zutiefst destruktiv. Sie geht zu Lasten der Menschen des Südens, die bereits heute besonders unter dem Klimawandel leiden und zu Lasten nachwachsender Generationen. Der Klimawandel zerstört Leben, er untergräbt Entwicklung, verschärft und verfestigt Armut und treibt Millionen von Menschen in die Flucht. Der Klimawandel ist bereits heute eine der größten Fluchtursachen. Beim Klimawandel erleben wir hautnah: "auf dieser Erde reisen wir nicht alleine", sondern gemeinsam mit 7,4 Mrd. Menschen.

Wir tragen nicht nur Verantwortung für unser eigenes Leben. Wir tragen auch Verantwortung dafür, einen Weg zu finden, dass Menschen in Nord und Süd, heutige und nachfolgende Generationen menschenwürdig leben können. Nur gemeinsam und mit fairem Interessenausgleich wird diese Reise in die Zukunft gelingen.

Von zentraler Bedeutung ist ein konsequenter weltweiter Klimaschutz. Das Paris-Ziel die Temperaturerhöhung auf unter 2° am Ende des Jahrhunderts zu drücken, muss erreicht werden. Das bedeutet unter anderem eine weitgehende Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems in der Mitte unseres Jahrhunderts.

Der angekündigte Ausstieg Trumps aus dem Pariser Klimaabkommen - dem UN-Klimarahmenvertrag - isoliert die USA politisch. Er widerspricht dem mehrheitlichen Willen der amerikanischen Bevölkerung, ja sogar einem Teil der amerikanischen Energiewirtschaft, die nun ihrer Planungsgrundlagen für den bereits begonnenen Strukturwandel von fossil zu erneuerbar beraubt wird.

Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen macht Amerika nicht groß sondern klein.

Trumps Klimapolitik ist selbst "fossil": Wer heute allen Ernstes meint, auf der Grundlage fossiler Energieträger und eines ineffizienten Energiesystems eine zukunftsfähige Wirtschaft aufbauen zu können, durchschaut die Zeichen der Zeit nicht und verkennt den Wachstumstreiber Klimaschutz in einer sich rasant wandelnden Weltwirtschaft. Die Bedeutung der fossilen Energieträger bei der industriellen Entwicklung geht zu Ende. Um Risiken zu minimieren, ziehen sich bereits heute immer mehr Investoren aus Unternehmen zurück, deren Geschäftstätigkeit durch Exploration, Handel und Umwandlung von fossilen Energieträgern geprägt ist (Divestment). Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die neuen globalen Wachstumsmärkte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA sich davon dauerhaft verabschieden werden.

In diesem Zusammenhang sei aber auch ein kritischer Blick auf die deutsche Energie und Klimapolitik gestattet: Fast alle Studien gehen davon aus, dass die gültigen Klimaschutz(zwischen-)ziele für Deutschland (2020: 40 %, 2030: 55%, 2040: 70 %, 2050: 80-95%) nur durch einen Komplettausstieg aus der Kohleenergie bis spätestens 2035 bzw. 2040 erreicht werden.

Das bedeutet: "Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und gleichzeitig Kohleland bleiben."(Drucksache 18/12108, Deutscher Bundestag, 26.4.2017). Der Ausstieg aus der Kohleenergie ist ein Legislaturperioden- und generationenübergreifendes Projekt. Der Kohleausstieg darf daher nicht ständig in Frage gestellt werden. Er muss auf eine breite Basis gestellt und als Gemeinschaftsaufgabe vorangetrieben werden.

Der mit dem Ausstieg verbundene Strukturwandel muss konsequent sozialverträglich gestaltet werden. Je länger jedoch sein Beginn hinausgezögert wird, umso größer die Gefahr, dass es zu einem kurzfristigen und von massiven sozialen und wirtschaftlichen Brüchen gekennzeichneten Umstellungsprozess kommen wird. Betroffene Standorte und Regionen müssen frühzeitig eine langfristige Planungssicherheit erhalten und sich auf die Veränderungen einstellen können. Die existenziell Betroffenen erwarten zu Recht die politische und gesellschaftliche Unterstützung.

Um die Zukunftsfähigkeit der betroffenen Regionen zu stärken, muss "Gute Arbeit" in allen heutigen und zukünftigen Wirtschaftsbereichen umgesetzt werden. Zu beachten ist auch, dass die energieintensive Industrie nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert und sich auch unter dem Aspekt "Klimaschutz" weiterentwickeln kann. Ihre Abwanderung in Länder mit geringeren Umweltstandards wäre auch unter arbeitsmarkt- und klimapolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv.

Als Kirche rufen wir Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf, alle notwendigen Schritte für das Erreichen des 1,5 ° C bis max. 2° C-Ziels einzuleiten und konsequent umzusetzen. Dazu gehören unseres Erachtens:

  • ein nationales Klimaschutzgesetz, welches den Kohleausstieg bis spätestens 2040 sowie die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele Deutschlands festschreibt und Rechts- und Planungssicherheit gibt
  • ein Plan zur sozialverträglichen Gestaltung der Energiewende, der unter breiter Beteiligung aller wichtigen Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wird
  • eine ökologische Verkehrswende

In NRW haben sich das NRW-Klimaschutzgesetz als Rahmen und die Aufstellung des Klimaschutzplans unter breiter Beteiligung von Wirtschaft, Industrie, Handel, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Kirchen bewährt. Sie sind eine gute Grundlage für die notwendigen weiteren Entwicklungsschritte im Lichte der Pariser Beschlüsse. 

Auch die Arbeit der von uns mitgegründeten Initiative KlimaDiskurs.NRW gewinnt in diesem Zusammenhang noch weiter an Bedeutung. Geht es dem Klimadiskurs doch zentral darum, blockierende Interessensgegensätze herauszuarbeiten, um auf sachliche und faire Weise Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens beim Klimaschutz auszuloten.

Wir werden uns auch zukünftig gerne an diesen gesellschaftlichen Diskursen beteiligen. Auch unternehmen wir im eigenen, institutionellen Bereich große Anstrengungen, damit der Klimaschutz vorankommt. Die Klimaschutzagentur, und die Projekte "Grüner Hahn" und "Zukunft einkaufen" sind hier zu nennen.