06.03.2013

Wie ungerecht ist die Energiewende?


Vor der Bundestagswahl - zwei Jahre nach Fukushima -  ist die Energiewende in stürmische See geraten. Als unbezahlbar und sozial ungerecht wird sie bezeichnet - auch und gerade von jenen strukturkonservativen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, die bisher nicht besonders durch sozialpolitisches Engagement aufgefallen sind. Der Verdacht liegt nahe, dass die berechtigten Anliegen Armer nun dazu dienen sollen, die Energiewende insgesamt zu Fall zu bringen.
An dieser Stelle muss daran erinnert werden, worum es bei der Energiewende eigentlich geht: Klimaschutz ist die Grundlage für Teilhabegerechtigkeit, für faire Entwicklungschancen heutiger und nachfolgender Generationen. Ernsthafte Klimapolitik ist globale Gerechtigkeitspolitik. Eine Politik des "Weiter so!"  trifft die Ärmsten der Armen besonders hart, jene, die bis heute kaum Zugang zu Energie haben,  aber unter den Folgen des Klimawandels bereits heute leiden.
Hinzu kommt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und die effiziente und sparsame Nutzung von Energie die Kosten deutlich reduziert, die für den Import immer teurerer fossiler Energieträger anfallen.
Andererseits darf nicht übersehen werden, dass in Deutschland die Zahl der Haushalte wächst, die die seit Jahren steigenden Energiekosten kaum mehr tragen können.
Dies ist jedoch nicht eine Folge der Energiewende, sondern der wachsenden bzw. sich verfestigenden Armut in Deutschland. Mittlerweile gelten ca. 20% der Bevölkerung im Ruhrgebiet als arm. Angemessene (Mindest-) Löhne und Sozialtransferleistungen, die die steigenden Strom- und Heizkosten abdecken sowie eine sozial gerechte Steuerpolitik sind dringend notwendig.
Und noch eine klaffende Gerechtigkeitslücke ist zu schließen. Während Privathaushalte die höchsten Strompreise seit Jahren zu zahlen haben, werden gleichzeitig immer mehr industrielle Großabnehmer durch zahlreiche Ausnahmeregelungen und günstige Stromhandelspreise stark entlastet. Seit 2008 sind die Stromkosten für Privathaushalte um 20% gestiegen, während sie für Großabnehmer um 3% sanken. Auch hier herrscht dringender Regelungsbedarf im Sinne einer sozialgerechten Lastenverteilung.
Die Energiewende in Deutschland ist ein zentrales Zukunftsprojekt. Als Gemeinschaftsaufgabe wird sie nur gelingen wird, wenn ihre Lasten, Gewinne und Chancen gerecht verteilt werden. Ohne Zweifel: Die Energiewende muss sozial gerechter und in vielen Bereichen zielgerichteter gestaltet werden -  auch beim Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien. Es herrscht deutlicher Verbesserungsbedarf. Zusammen mit zahlreichen Organisationen der Klimaallianz Deutschland hat unser Institut ein Positionspapier zur sozialgerechten Energiewende erarbeitet. Sie finden es <media 1575>hier</media>. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und freue mich auf Ihre Kommentare.

Klaus Breyer
Institutleiter