01.10.2014

Zur Misshandlung von Flüchtlingen in Unterkünften des Landes NRW


Für eine menschenwürdige und asylrechtsorientierte Erstaufnahme

Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Migration Rheinland-Westfalen-Lippe:

„Die Berichte in überregionalen und regionalen Medien über wiederholte Misshandlungen von Asylsuchenden in Notunterkünften durch Sicherheitsdienstmitarbeiter eines Subunternehmens des privaten Unterkunftsbetreibers European Homecare haben uns erschüttert.

Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor Verfolgung und Not in die Obhut des Landes Nordrhein-Westfalen fliehen, in den Einrichtungen, die das Land verantwortet, mit erneuter Gewalt und entwürdigender Behandlung rechnen müssen.

Wir nehmen diese Geschehnisse auch zum Anlass, noch einmal auf die finanzielle und personelle Unterversorgung des Erstaufnahmesystems hinzuweisen.

Die Lage der neu ankommenden Flüchtlinge hat sich in den letzten Monaten extrem verschärft: Notunterkünfte werden spontan, zum Teil ohne Absprache zwischen Kommune und Bezirksregierung, eröffnet und nach wenigen Tagen wieder geschlossen. Asylsuchende finden Unterkünfte vor, die nicht auf sie vorbereitet sind. Asylbewerber werden ohne Anhörung und zum Teil ohne Registrierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt.

Es muss jetzt schnell und entschlossen gehandelt werden. Wir dringen darauf, die zuständigen Abteilungen in Innenministerium und Bezirksregierung personell so auszustatten, dass sie ihre Steuerungsfunktion wieder wahrnehmen können. Es muss ein Krisenstab unter Federführung des Innenministeriums gebildet werden, der den schlimmsten Fehlentwicklungen entgegenarbeitet. Darüber hinaus sehen wir es als geboten an, dass das Land NRW verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden festlegt und ihre Einhaltung durchsetzt.

Wir empfehlen sehr, dass der seit langem von Kirchen und freier Wohlfahrtspflege vorgeschlagene Runde Tisch zur Situation von Flüchtlingen in NRW ins Leben gerufen wird. Die Evangelischen Landeskirchen und ihre Diakonie sehen sich auch selbst in der Pflicht, daran mitzuwirken zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen“.

Landeskirchenrat Dr. Thomas Heinrich (Bielefeld), Vorsitzender der AG Migration