21.11.2016

Zusammenstehen für den Klimaschutz - Staaten bekräftigen Klimaziele


Klaus Breyer

Auf dem am Freitag zu Ende gegangenen Weltklimagipfel verhandelte die internationale Staatengemeinschaft, wie aus ambitionierten Zielen zielgerichtetes Handeln werden kann: 80% der heute bekannten Kohlereserven, 30% des Erdöls sowie 50% des Erdgases dürfen nicht verwendet werden, selbst wenn sie kostengünstig gefördert werden könnten.
Marrakesch war ein Arbeitsgipfel, von dem keine spektakulären Beschlüsse zu erwarten waren. Im Zentrum standen Vorarbeiten für ein Regelwerk der internationalen Klimapolitik. Bemerkenswert ist, wie zielgerichtet verhandelt wurde, obwohl zu Beginn die Wahl Trumps zum US-Präsidenten den Gipfel überschattete. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, aus dem Pariser Klimavertrag auszusteigen.
Der Gipfel arbeitete mit Hochdruck, möglichst viel Verbindlichkeit für den weltweiten Klimaschutz zu schaffen. Hoffnungsvoll ist das politische Signal, das dadurch von Marrakesch ausgeht: Wir stehen zusammen und gehen den Weg des Klimaschutzes gemeinsam weiter  - egal wie die USA sich in Zukunft entscheiden werden. Die Dynamik, die der Pariser Klimagipfel vor einem Jahr brachte, scheint ungebrochen. 47 der ärmsten und schwächsten Staaten erklärten, möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen und vollkommen auf erneuerbare Energieträger zu setzen.
Hier wurden aber auch die bestehenden Defizite des internationalen Klimaschutzes deutlich. Eine verlässliche finanzielle und technische Unterstützung der schwächsten und verletzbarsten Länder durch die Industriestaaten muss dauerhaft sichergestellt werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, der Achtung der Menschenwürde und letztlich der Vermeidung von Flucht und Vertreibung.
Unzureichend ist ebenfalls die Umsetzung des Klimaschutzes in vielen Staaten. Auch Deutschland verliert hier zunehmend an Reputation. Bisher ist es nicht gelungen, eine Klimaschutzstrategie zu entwickeln, die schlüssig aufzeigt, wie unser Land die Klimaziele von Paris erreichen will. Ein Armutszeugnis. Der jüngst verabschiedete deutsche Klimaschutzplan 2050 weist zwar in die richtige Richtung, lässt aber gerade in zentralen Handlungsfeldern, wie den Kohleausstieg und der Verkehrswende, nötige Klarheit vermissen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Zentrale Entscheidungen beispielsweise zum Ausstieg aus den fossilen Energieträgern oder zur Verkehrswende dürfen nicht länger verschleppt werden, sondern müssen so früh wie möglich getroffen werden, sodass für alle Beteiligten Planungssicherheit gegeben ist. Sonst drohen noch größere Konflikte, vielleicht sogar Strukturbrüche. Deutschland steht international in der Verantwortung, seine Rolle als Promotor des Klimaschutzes mit glaubwürdigem Handeln zu untermauern. Gerade jetzt - wo die Gefahr des Rückzugs der USA besteht - braucht der Klimaschutz international Vorbilder.
2017 wird die Bundesrepublik gleich zweimal Schauplatz wichtiger Konferenzen sein. Deutschland übernimmt den Vorsitz der Industrie- und Schwellenländergruppe G 20. Beim G 20-Gipfel im Juli in Hamburg soll Klimaschutz ein zentrales Thema werden. Im November 2017 wird die nächste große Klimakonferenz in Bonn stattfinden. Spätestens dann muss die Bundesregierung zeigen, dass sie im eigenen Land die sozialverträgliche Dekarbonisierung konsequent vorantreibt.
Die EKD-Synode hat sich ebenfalls mit dem Thema befasst. In einem Beschluss werden klare Anforderungen an die zukünftige deutsche und internationale Klimapolitik formuliert. In die Pflicht genommen werden dabei auch die Kirchen.
Hier wurde in den letzten Jahren sehr viel erreicht. Die Evangelische Kirche von Westfalen hat schon Beeindruckendes geleistet. Nun aber müssen die kirchlichen Handlungskonzepte an die Klimaziele von Paris angepasst werden. Auch sollte geprüft werden, wie das Abziehen von kirchlichem Anlagekapital aus Branchen der fossilen Energieträgergewinnung und Energieerzeugung (Divestment) gelingen kann.

Ein Kommentar von Klaus Breyer
Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft