Unternehmen tragen Verantwortung für Menschenrechte

Einschätzungen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

In diesem Jahr jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Erstaunlich, dass diese Erklärung von 1948 bereits konkrete Arbeitsrechte wie die Artikel 23 und 24 enthält: „Jedermann hat das Recht auf … angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen … (23,1). Alle Menschen haben ohne jede Diskriminierung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (23,2). Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert und die, wenn nötig, durch andere soziale Schutzmaßnahmen zu ergänzen ist (23,3). Jedermann hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten (23,4). Jedermann hat das Recht auf Arbeitspausen und Freizeit einschließlich einer angemessenen Begrenzung der Arbeitszeit sowie auf regelmäßigen bezahlten Urlaub (24). mehr ...

Menschen haben Rechte - weltweit!

Eine-Welt-Aktive diskutieren Perspektiven der Menschenrechtsarbeit innerhalb des entwicklungspolitischen Engagements

Eine-Welt-Gruppen trafen sich vom 12. bis 14.01. 2018 in der Evangelischen Akademie Villigst, um ihr Engagement stärker als zuvor auf die Menschenrechte auszurichten. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Eine-Welt-Gruppen im Bistum Münster und in der Evangelischen Kirche von Westfalen. 130 Aktive aus dem Münsterland, vom Niederrhein, aus dem Ruhrgebiet sowie aus Ostwestfalen und dem Sauerland waren der Einladung gefolgt – der Jüngste mit 17, die Älteste mit respektablen 81 Jahren.

Im einführenden Vortrag gab der Menschenrechtsexperte und ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Bielefeldt einen Überblick über Chancen, Errungenschaften und aktuelle Gefahren in der Menschenrechtsarbeit. Er warnte davor, einem häufig zu hörenden „Mantra“ zu folgen: „Standards haben wir  genug – jetzt geht es um die Umsetzung.“

Zum einen gibt es immer neue Entwicklungen – wie beispielsweise den Klimawandel, dessen Konsequenzen für die Menschenrechtsarbeit noch nicht absehbar sind. Neue Standards werden entsprechend zu setzen sein. Der Prozess des Definierens von Standards ist also niemals abgeschlossen. Zum anderen drohen die Standards selber zu erodieren. Dies zeigen Beispiele wie die Türkei, oder die Trump-USA – aber auch das Referendum in der Schweiz zum Vorrang des Schweizer Rechts gegenüber dem Völkerrecht (Es kommt voraussichtlich 2018 zur Abstimmung, BW). Nicht einmal die Fassade wird aufrechterhalten – früher entlarvten Nichtregierungsorganisationen die Heuchelei von Staaten, deren Rhetorik den Anspruch der Menschenrechte hochhielt. Heute ist die Zeit der Heuchelei vorbei. Offener Zynismus und  Attacken auf Menschenrechte sind dramatische Zeichen, die die Situation kennzeichnen. Heiner Bielefeldt appellierte an das Publikum,  für die Menschenrechte und ihre Standards zu werben: Alle Menschen sind frei und gleich ich ihrer Würde und in ihren Rechten – es geht um Lernen, Hinhören, Suchen, Nachfragen – um Kritik und Selbstkritik, Anspruch und Bescheidenheit. Was Realisierungschancen von Menschenrechten betrifft, so wies Heiner Bielefeldt darauf hin, dass Nichtregierungsorganisationen gegenwärtig einen viel stärkeren Einfluss haben als früher –  Zivilgesellschaften haben sich zu einem wesentlichen Faktor z.B. in Monitoring – Prozessen entwickelt. Interaktionen staatlicher und zivilgesellschaftlicher – ihre Informationen einspeisende - Institutionen, stellen inzwischen ein Erfolgsmodell  dar, das eine neue Qualität der Vernetzungen zur Folge hat. Alle Erfahrung in der Menschenrechtsarbeit zeigt allerdings, dass man dabei „enttäuschungsresistent“ sein sollte. Auch wenn unmittelbar kein Erfolg sichtbar sei, lohne es sich, solidarisch und emphatisch zu sein.

 Christoph Strässer, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, baute auf dem von Heiner Bielefeldt gelegten Fundament auf, indem er seine langjährigen Erfahrungen in der deutschen Politik mitteilte. Sicherlich verbiete sich ein Vergleich mit Staaten wie Saudi-Arabien oder der Türkei, dennoch gebe es auch hierzulande Nachholbedarf. Mehr noch: „Mit welchem Recht ist die Bundesrepublik international unterwegs, um das Völkerrecht anzumahnen, wenn sie die eigenen Hausaufgaben noch nicht gemacht hat?“ Hinsichtlich der Kritik aus entwicklungspolitischer Perspektive am „Nationalen Aktionsplan“, um Menschenrechtsverletzungen deutscher Unternehmen im Ausland einzudämmen, bat Strässer um Differenzierung. Er räumte zwar eine Verwässerung durch verschiedene Ressorts ein, wies aber darauf hin, dass es Unternehmen gebe, die sich bemühten, die Standards einzuhalten.

Der Samstag gehörte verschiedenen Arbeitsgruppen. Besonders positive Rückmeldungen erhielt ein Workshop, in dem es darum ging, die eigenen Klischees, Stereotypen und blinden Flecke in der Eine – Welt – Arbeit aufzuspüren und sich ihrer bewusst zu werden.

Dr. Boniface Mabanza, Experte für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit im Kontext von Globalisierung und Klimawandel,  stellte zum Abschluss der Tagung in seinen Ausführungen eine Verbindung zwischen den UN- Nachhaltigkeitszielen (SDGs) und den Menschenrechten her. Bei allem Respekt vor dem „Referenzrahmen“ der Sustainable Development Goals (SDGs) wies er darauf hin, dass mit ihnen am Wachstumsmodell festgehalten und die Privatwirtschaft unkritisch gesehen werde. „Privatwirtschaft kann nicht Teil der Lösung sind – sie ist Teil des Problems“, so Boniface Mabanza. Nachhaltigkeit werde reduziert auf technischen Fortschritt, ohne Einbeziehung sozialer oder ökologischer Aspekte. Werden  parallele Prozesse in die Betrachtung mit einbezogen - wie insbesondere Verhandlungen über Freihandelsabkommen (CETA, TPP oder EPAs - Abkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern), so falle  auf, wie unverbindlich die SDGs sind. Im Unterschied zu Handelsabkommen enthalten die Nachhaltigkeitsziele eben keine Sanktionsmechanismen. Insofern charakterisiert Boniface Mabanza sie als einen Ablenkungsdiskurs für die Zivilgesellschaft. Der Referenzrahmen für die Zivilgesellschaft sei globale Gerechtigkeit. Daran sind politische Maßnahmen und Konzepte zu messen. Deshalb kommt an dieser Stelle internationale Handelspolitik ins Spiel. Hier werden ungerechte Strukturen direkt greifbar. Es gelte: „Die vor uns liegende Aufgabe ist anspruchsvoll, aber machbar.“

Als Boniface Mabanza nach konkreten Handlungsmöglichkeiten aus dem Publikum befragt wurde, schlug er vor, sich dafür einzusetzen, neue, gerechtere Handelsabkommen zwischen Deutschland als Teil der EU und wirtschaftlich schwächeren Ländern auf den Weg zu bringen. Wichtig sei es, diese Forderung in die aktuellen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, damit sie in der Zeit der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden müsse. Jede(r) einzelne könne sich mit dieser Forderung an Verantwortliche in den Verhandlungen wenden. Auf Nachfrage bot er an, einen entsprechenden Briefvorschlag zu erstellen, den die Veranstalter auf ihrer Homepage veröffentlichen können (siehe..) 

Gestärkt mit neuen Informationen, aber auch mit Rückenwind für die weitere Arbeit in den Gemeinden, Eine-Welt-Gruppen oder Weltläden fuhren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sonntagmittag zurück. „Für mich ist es wie jedes Mal wie ein Multivitaminsaft, der für ein ganzes Jahr reicht“, brachte es ein Engagierter aus Münster auf den Punkt.

Birgit Weinbrenner

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Aktion der Teilnehmer*innen zum aktuellen Koalitionsvertrag

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Tagung „Menschen haben Rechte – weltweit!“ vom 12. bis 14.01.2018 in der Evangelischen Akademie Villigst haben sich mit der Situation der Menschenrechte weltweit befasst.

So wirken sich beispielsweise die Wirtschaftschaftspartnerschafts-Abkommen, die die EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes seit 2002 verhandelt, nachteilig auf die Menschenrechte, Ernährung und Gesundheit kleinerer ProduzentInnen aus. Neue, gerechtere Handelsabkommen zwischen Deutschland als Teil der EU und wirtschaftlich schwächeren Ländern müssen auf den Weg  gebracht werden.  Es ist wichtig, diese Forderung in die aktuellen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, damit sie in der Zeit der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Adressaten sind die Parteivorsitzenden der drei verhandelnden Parteien SPD, CDU/CSU, die Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre und die Mitglieder des "Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit" der drei Parteien.

Hier finden Sie einen Briefentwurf für Ihr Schreiben an die Verantwortlichen im Rahmen der aktuellen Koalitionsvertrages.

Zum Thema "Fairer Handel" des aktuellen Koalitionsvertrages

Seit dem 7. Februar 2018 steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU und ist online abrufbar. In Kapitel XII („Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“) unter Punkt 8 („Entwicklungspolitik für eine gerechte Globalisierung“) im Unterabschnitt  „Fairer Handel“ ist zu lesen:

„Wir wollen Vorreiter für eine faire Handelspolitik mit Afrika sein. Wir werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (EPAs) daraufhin überprüfen, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dienen.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in allen EU-Handels-, -Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verbindliche soziale (u. a. ILO-Kernarbeitsnormen), menschenrechtliche und ökologische Standards und konkrete Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen vereinbart werden. Dies gilt auch für das Allgemeine Präferenzsystem (APS und APS+) der EU. Die Afrikanische Union unterstützen wir beim Aufbau einer einheitlichen panafrikanischen Freihandelszone. Die EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien werden wir zügig in nationales Recht mit starken Durchsetzungsbestimmungen umsetzen und uns auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Freigrenzen und Ausweitung auf die gesamte Lieferkette einsetzen.“

Einige der Forderungen des Briefentwurfes (s.u.) befinden sich in diesem Abschnitt des Koalitionsvertrages, auch wenn keine Kausalität abgeleitet werden soll. Einer Überprüfung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) bedarf es zwar unserer Einschätzung nicht, da die bereits gemachten Studien deutlich zeigen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung afrikanischer Länder nicht dienen. Aber die Koalitionspartner haben sich immerhin auf ein ermutigendes Minimalziel geeinigt.

Damit den Worten Taten folgen, ist es wichtig, dass wir dran bleiben und in den nächsten Jahren immer wieder danach fragen, was aus diesem Vorhaben der großen Koalition geworden ist.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung, falls Sie dafür Unterstützung wünschen.

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