Klima-Allianz Deutschland

Bündnis fordert Aufbruch in klimaneutrale und gerechte Zukunft

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Ein Bündnis aus 140 Organisationen hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl eine gerechte Klimapolitik eingefordert und davor gewarnt, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit dem Hinweis auf sozialpolitische Versäumnisse zu unterlassen. Die nächste Bundesregierung müsse die soziale und die ökologische Transformation gemeinsam mit aller Kraft vorantreiben, heißt es in der Erklärung der Klima-Allianz Deutschland, die heute in Berlin verabschiedet wurde.

Mit der Erklärung fordert das Bündnis „enorme öffentliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Infrastruktur und Industrie“ sowie den Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle staatlichen Ausgaben, Konjunkturprogramme und finanziellen Förderprogramme müssten an den Klimazielen und einer sozial gerechten Zukunft ausgerichtet werden. Eine integrierte Klimaschutzpolitik brauche einen klaren ordnungspolitischen Rahmen, kombiniert mit einer klugen Förder- und Investitionspolitik, marktlichen Instrumenten und einer vorausschauenden Arbeits- und Sozialpolitik. Geschlechtergerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Klimagerechtigkeit seien eng miteinander verbunden.

Um der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, fordert das Bündnis eine Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen und die Förderung fairer Beschäftigungsverhältnisse. Weitere Forderungen betreffen die CO2-Bepreisung, ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz, mehr Geld für die Kommunen und die internationale Klimafinanzierung.

Die 140 Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland haben das Papier in einem partizipativen und konsensualen Prozess erarbeitet und heute im Plenum auf dem EUREF-Campus in Berlin beschlossen. „Gemeinsam mit Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und vielen weiteren Initiativen zeigen wir, dass Klimaschutz ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist und dass ambitionierter Klimaschutz die Chance für einen Aufbruch in eine klimaneutrale und sozial-gerechte Zukunft darstellt“, heißt es in der Erklärung.

Für die Klima-Allianz Deutschland, die 2007 gegründet wurde, ist die Erklärung der Startpunkt einer vertieften inhaltlichen Ausrichtung, „Und wir fordern die nächste Bundesregierung dringend auf, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zum Schwerpunkt ihres Handelns zu machen.“ erklärt Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der EKvW und Sprecher der Klimaallianz Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. Die ökologische und die soziale Frage dürfe nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Bei immer knapperer Zeit für die Gestaltung des Wandels müssten Handlungsblockaden abgebaut werden. Dazu könne die Klima-Allianz Deutschland viel beitragen.

Grundvoraussetzung dafür sei, so die Klaus Breyer, dass der Wandel nicht nur ökologisch konsequent, sondern auch strikt sozialgerecht und generationenverträglich gestaltet wird.  Das heißt er müsse helfen, auf der einen Seite die klimapolitischen Ziele zu erreichen und andererseits die herrschende gesellschaftliche Spaltung in unserem Land zu überwinden.  Dazu gehöre unter anderem, dass die Arbeitsplätze der Zukunft den Kriterien der „Guten Arbeit“ entsprechen.

Gerade Benachteiligte Bevölkerungsgruppen müssten in der Lage sein, die notwendigen  Entwicklungsprozesse mitzugestalten - dies gelte besonders in den Bereichen Stadtentwicklung / Wohnen / Mobilität.

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Klaus Breyer, Institutsleiter

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Klaus Breyer
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