Rückkehr zur Tagesordnung?

Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran und dessen Reaktionen ist die Gewalteskalation der Konflikte im Nahen Osten in eine neue Phase getreten. Die Entwicklungen und eine Einschätzung dazu werden auch bei unserer Veranstaltung zur deutschen und europäischen Nahostpolitik nach dem Gazakrieg eine Rolle spielen.

Israel und Gaza sind wieder aus den täglichen Schlagzeilen verschwunden. Seit fast einem halben Jahr existiert der von Donald Trump verordnete „Friedensplan“. Mit seinem gerade gegründeten „Friedensrat“ verbindet der US-Präsident das Zukunftsversprechen: „Was wir tun, ist ganz einfach: Frieden.“ Doch, hält dies den Realitäten stand? Es war ein erster Erfolg, alle israelischen Geiseln wurden freigelassen. Die Lebenssituation der Menschen in Gaza änderte sich jedoch wenig: kein Wiederaufbau, eine kaum verbesserte humanitäre Lage, der Gazastreifen geteilt in eine von Israel weiterhin militärisch kontrollierte Zone und den ca. 160 km² großen Küstenstreifen, in dem sich etwa 2 Mio. Palästinenser:innen zwischen Ruinen und ohne funktionierende Infrastruktur aufhalten müssen. Seit dem „Waffenstillstand“ wurden laut OCHA (UN-Organisation für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) fast 500 Bewohner:innen getötet, darunter über 100 Kinder. Die Hamas hält weiterhin an ihrer Macht fest und hat ihre Waffen bislang nicht abgegeben. Auch das Westjordanland steht zunehmend unter israelischer Repression: durch Siedlergewalt, deren rechtliche und administrative Absicherung – hier warnt OCHA vor einem Umfeld der Vertreibung. In Israel sind die Reaktionen zwiespältig: Wenige sind zu offener Kritik an ihrer Regierung bereit, die große Mehrheit verdrängt die Realitäten und will lieber nichts wissen, als sich mit der aktuellen Situation und der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Wie reagiert die deutsche Nahostpolitik? Wie positioniert man sich gegenüber der Uneinigkeit innerhalb der EU? Welche Auswirkungen hat dies auf die innergesellschaftliche Debatte in Deutschland? Zu beobachten ist neben vereinzelter Kritik, etwa an der Siedlergewalt oder der anhaltenden humanitären Notlage, die Rückkehr zur Tagesordnung. Was kann stattdessen zu einer wirksamen Strategie für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten beitragen? Angesichts dieser u.a. Fragen möchten die Evangelische Akademie Villigst und das oikos-Institut Raum geben für eine sachliche Information und einen differenzierten Diskurs.

Unser Experte und Gesprächspartner ist Dr. René Wildangel, Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und östliches Mittelmeer. Er studierte u.a. in Jerusalem und in Damaskus, arbeitete als Referent im Auswärtigen Amt und im Bundestag. Von 2012 bis 2015 leitete er das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah.