EKD-Flüchtlingsbischof Stäblein kritisiert Vereinbarungen von Union und SPD in der Asylpolitik

„Das Sondierungspapier zeigt, dass die künftige Koalition in der Migrationspolitik umsetzen will, was die Union im Wahlkampf angekündigt hat: Familiennachzug aussetzen, Abschiebehaft ausweiten, humanitäre Aufnahmeprogramme überprüfen, Asylsuchende zurückweisen. Menschlichkeit und Flüchtlingsschutz zählen offenbar immer weniger. Als evangelische Kirche haben wir wiederholt deutlich gemacht, dass eine solche Politik mit der Menschenwürde und den Menschenrechten nicht vereinbar ist. Und wir haben davor gewarnt, dass viele Forderungen bei Einhaltung geltenden Rechts nicht realistisch sind, mancher Formelkompromiss im Sondierungspapier deutet dies jetzt schon an. So drohen die Vorhaben zum Bumerang zu werden: Was lautstark versprochen wird, aber dann nicht umgesetzt werden kann, verstärkt am Ende den Eindruck staatlicher Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremer Politik. Oberstes Gebot für uns bleibt die Würde, die Gott allen Menschen verliehen hat. In der von allen erstrebten Balance zwischen Humanität und Ordnung darf die Humanität nicht untergehen, denn der Grund aller Ordnung ist Menschlichkeit.“

Bei ihren Sondierungen hatten sich CDU, SPD und CSU darauf verständigt, „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen. Zudem sollen der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen beendet werden.

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