EKD-Flüchtlingsbischof Stäblein zu geplantem Abschiebezentrum in Ruanda

Deutschland strebt gemeinsam mit den Regierungen von Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden an, in Ruanda ein Abschiebezentrum einzurichten. Entsprechende Pläne wurden am 16. November 2026 in Wien vorgestellt, u.a. mit Bundesinnenminister Dobrindt, der die Abschiebezentren als „im Einklang mit den Menschenrechten“ lobte und erklärte, das neue Abkommen sei „nicht im Ansatz vergleichbar“ mit dem gescheiterten Abschiebeabkommen Großbritanniens.

Zu den geplanten „Return Hubs“ erklärte Bischof Christian Stäblein als EKD-Flüchtlingsbeauftragter gegenüber der Presse:

„Die Kirchen lehnen das Konzept von Rückführungszentren außerhalb der EU ab. Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist. Daran muss sich messen lassen, was heute zu den so bezeichneten „Return Hubs“ verkündet wird. Viele Details der Umsetzung des Konzepts sind aktuell noch unklar. Soweit bekannt, sollen Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, in Länder außerhalb der EU gebracht und interniert werden. Diese Praxis verschiebt die politische Verantwortung nach dem Prinzip: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Die EU  bürdet ärmeren Ländern eine enorme Herausforderung auf. So riskiert die EU, ohnehin fragile Staaten zu destabilisieren und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern. 20 Millionen Euro sollen die 40 Abschiebeplätze für Deutschland kosten. Das ist viel Geld für ein Modell, dass keine nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen der Rückführungspolitik bietet.

Ein Blick nach Ruanda verdeutlicht beispielhaft, welche Probleme die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ausblenden müssen, um das Modell propagieren zu können. Das autoritär regierte Ruanda ist nach wie vor in gewaltsame Konflikte verstrickt und die Bundesregierung selbst hatte deshalb ihre Regierungskonsultationen mit der ruandischen Regierung 2025 ausgesetzt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist arm, etwa ein Drittel unterernährt, die menschenrechtliche Lage ist problematisch, viele Menschen fliehen aus Ruanda. Für Geflüchtete, die die europäische Staatengemeinschaft nach Ruanda zwangsüberführen, lässt sich kein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten. Ähnliches gilt für andere Staaten, die als mögliche Aufnahmeländer genannt werden.

Als Christinnen und Christen bekennen wir uns zu Gott, der die Verachteten der Welt erwählt hat. Wir dürfen die Schwachen nicht preisgeben. Es ist keine Option, sich der humanitären Verantwortung zu entledigen.“

 

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