Zum „Flüchtlingsgipfel“ von Bund und Ländern: Wo bleiben Menschenrechte und Humanität?

Bereits im Vorfeld des „Flüchtlingsgipfels“ am 10. Mai von Bund und Ländern wird mit der Aufnahme von Geflüchteten wieder einmal kräftig Politik gemacht.

Im Augenblick erleben wir erneut ein Framing seitens der Kommunen und auch der Politik, das eine Art ‚Notstand‘ ausruft, weil die Zahl der in Deutschland ankommenden Geflüchteten angeblich nicht mehr beherrschbar sei. Mit anderen Worten: Das Boot sei (wieder einmal) voll.

Dabei werden sogar die Kirchen und die Zivilgesellschaft in Mithaftung genommen, wenn behauptet wird, auch die Helfenden seien überlastet.

Interessanterweise geht diese Diskussion in dem Moment los, in dem die Zahl der Asylsuchenden, die monatlich kommen, die Zahl der ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine übersteigt.

Es gilt als Argument für mehr Abschottung, dass nun mehr Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei bei uns Schutz suchen und weniger aus der Ukraine.

Wie wir es schon bei der Erfindung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ hatten, werden die Schutzsuchenden je nach Herkunft in würdig und weniger würdig eingeteilt, was letztendlich nichts anderes ist als angewandter Rassismus.

Dies schlägt sich in einem krassen Missverhältnis bei den unterschiedlichen Gruppen zugeordneten Rechten und Pflichten nieder.

Asylsuchende müssen unter anderem in NRW zwangsweise für Monate, teilweise Jahre in Massen- oder Notunterkünfte der Landesunterbringung, wo sie für die Abschiebung bereitgehalten werden.

Sie unterliegen dem Dublin-System und müssen ihre Rückführung in solche Länder wie Litauen, Polen, Kroatien, Bulgarien, Rumänien befürchten, wo Geflüchtete inhaftiert, ausgehungert, gefoltert und illegal abgeschoben werden.

Die großen Bundesländer unterhalten diese Massenlager, um, wie es heißt, „die Kommunen zu entlasten“ und die „Abschiebungen zu beschleunigen“. 

Den vollständigen Kommentar finden Sie hier.