Die digitale Veranstaltung „Teilhabe & Integration per Gesetz? Perspektiven der Zivilgesellschaft zur Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW“ hat in Kooperation mit dem Ev. Büro NRW sowie dem Diakonischen Werk Rheinland-Westfalen-Lippe und in Abstimmung mit dem Arbeitsausschuss Migration der LAG FW stattgefunden. Ziel war es, Perspektiven der Zivilgesellschaft auf die geplanten Gesetzesänderungen sichtbar zu machen und zentrale Forderungen im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit (u.a.) den integrationspolitischen Sprechenden von SPD, CDU, den Grünen sowie der FDP einzubringen. Damit schließt der Nachmittag an die im Frühjahr erstellten Stellungnahmen sowie die Anhörung von Sachverständigen im Integrationsausschuss vom 01.10.21 an.

Die zentralen Forderungen umfassen:

1. Thema Subsidiarität: gesetzliche Verankerung einer verbindlichen Zusammenarbeit und Abstimmung staatlicher Akteur:innen mit freien Trägern und gesellschaftlichen Gruppen
2. Thema Antidiskriminierung: Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und Einrichtung einer Landesstelle für Antidiskriminierungsarbeit
3. Thema Begriffe und Konzepte: ein übergreifendes Konzept mit neuen Narrativen, die alle Gesellschaftsgruppen übergreifen (z.B. „Mehrheimische Gesellschaft“) unter stärkerer Berücksichtigung des Konzeptes der Intersektionalität
4. Thema vergessene Zielgruppen: umfassende Teilhabe für Menschen mit prekärem Aufenthalt in Kommunen, Menschen in Landeseinrichtungen für Geflüchtete, Unionsbürger:innen ohne Sozialleistungsansprüche und „Integrationsverlierer:innen“

Neben der konkreten Arbeit am Gesetzesentwurf wurde der Nachmittag durch die wissenschaftlichen Beiträge von Prof. Dr. Yildiz (Universität Innsbruck) zu Integration in einer postmigrantischen Gesellschaft gerahmt. Beim Zusammenleben in einer postmigrantischen Gesellschaft wird auf die (künstliche) Unterscheidung von Menschen mit und ohne sogenannten Migrationshintergrund verzichtet. Stattdessen wird die Eröffnung und der Ausbau von Zugängen zu Ressourcen für alle Menschen fokussiert – diese Vision sollte ebenfalls Leitbild eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes sein. 

Die detaillierte Veranstaltungsdokumentation inklusive weiterer Materialien zur Novellierung des TIntG finden Sie nachfolgend unter „Downloads“. Das Protokoll zur Tagung wird in Kürze online gestellt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier