Patentansprüche auf Lachs und Forellen gestrichen (30.11.2021)

Am 16. November 2021 hat das Europäische Patentamt (EPA) Patentansprüche auf Fische gestrichen. Im Patent EP1965658 wurden Lachse und Forellen beansprucht. Ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, darunter auch die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD (AGU), das zusätzlich von rund 5000 Einzelpersonen unterstützt wurde, hatte im Juni 2019 Einspruch gegen das Patent eingelegt.

Welche erfinderische Leistung war in dem Patent beansprucht worden?

Die 2018 zum Patent angemeldeten Fische werden mit ausgewählten Pflanzen gefüttert, um die Zusammensetzung der Fettsäuren in ihren Muskeln zu beeinflussen. Patentiert wurden das Futtermittel, die Haltung und die Fütterung der Tiere, die Fische selbst, sowie auch das aus den Tieren gewonnene Fischöl. Die Fische sollen mit herkömmlichen oder auch gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden.

Das EPA schloss sich nun der Auffassung der Einsprechenden an und entschied, dass die so gefütterten Fische nicht erfinderisch sind. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass ähnliche Patente in naher Zukunft wieder erteilt werden.

Pressemeldung zur Streichung des Patents

Ausführliche Hintergrundinformationen zu Biopatenten

und eine ethische Beurteilung von Biopatenten bietet EKD-Texte 115: Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist. Biopatente und Ernährungssicherung aus christlicher Perspektive. Eine Studie der Kammer der EKD für nachhaltige Entwicklung

"Wägt man das Für und Wider im Blick auf die Anwendung des Patentrechts auf Pflanzen und Tiere gegeneinander ab, so spricht wenig für Biopatente." EKD-Text 115

Petition will nicht-erfinderische Patente verhindern

Das Bündnis „No Patents on Seeds!“ ruft zur Unterstützung einer Petition auf: Laut Europäischem Patentübereinkommen (EPÜ), der rechtlichen Grundlage des Europäischen Patentamts (EPA), müssen mindestens alle fünf Jahre Konferenzen der MinisterInnen der Vertragsstaaten stattfinden, um über Fragen des Patentrechts zu beraten. In den letzten 20 Jahren scheint jedoch keine derartige Konferenz stattgefunden zu haben. In der Petition wird nun gefordert, dass die MinisterInnen der Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, sich binnen eines Jahres zu einer Konferenz treffen und wirksame Maßnahmen gegen Patente auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren ergreifen. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.

Die Petition kann von Organisationen und von Einzelpersonen unterstützt werden. Die AGU unterstützt die Petition.