Neue Studie belegt: Kohle unter Lützerath wird trotz Gaskrise nicht benötigt

Die „CoalExit Research Group“ hat in einer neuen Studie untersucht, welche Auswirkung die angekündigte Reaktivierung von Kohlekraftwerken auf den Förderbedarf am Tagebau Garzweiler II hat. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im aktuell geltenden Abbaubereich bereits deutlich höhere Kohlemengen genehmigt sind, als bis zum Ende der Kohleverstromung 2030 zur Sicherung der Energieversorgung benötigt werden.

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Die „CoalExit Reasearch Group“ besteht aus Professor Pao-Yu Oei und weiteren Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). Als Grundlage wird der im Osterpaket der Bundesregierung beschlossene Ausbaupfad für erneuerbare Energien, der im NRW Koalitionsvertrag angekündigte Kohleausstieg 2030, sowie eine unwahrscheinlich hohe Auslastung der Kohlekraftwerke in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts angenommen. Trotz Gaskrise besteht aufgrund der Ergebnisse „weder eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II noch eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung zur Genehmigung neuer über den Bereich des aktuellen Hauptbetriebsplan hinausgehender Abbauflächen.“

Die Organisationen Greenpeace, BUND, Klima-Allianz Deutschland und Alle Dörfer bleiben fordern die zuständige grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur dazu auf, mit der RWE Power AG den Erhalt des akut bedrohten Dorfes Lützerath zu vereinbaren und den bereits vom Konzern gestellten Antrag auf neue Abbauflächen abzulehnen. Bis zur Fertigstellung einer neuen Leitentscheidung auf Basis einer unabhängigen Massenbedarfsanalyse solle zudem ein Moratorium gelten, damit RWE keine vorzeitigen Fakten schaffe.

„Wenn RWE behauptet, dass die Kohle unter Lützerath dringend benötigt wird, ist das nichts weiter als eine dreiste Lüge! Der Konzern schreckt scheinbar nicht einmal mehr davor zurück die Energiekrise zu instrumentalisieren, um seine Übergewinne weiter zu vermehren“, so Alexandra Brüne von Alle Dörfer bleiben. „Wir erwarten, dass die neue Landesregierung endlich auf Basis der wissenschaftlichen Fakten handelt!“

Laut Studie besteht bis zum Ende der Kohleverstromung in NRW ein maximaler Kohlebedarf von 271 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebaukomplex Hambach/Garzweiler II. Dem gegenüber sind noch 300 Millionen Tonnen in den aktuell genehmigten Bereichen beider Tagebaue förderbar, ohne dass Lützerath zerstört werden muss. Die Autor*innen der Studie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass zur Einhaltung der 1,5°-Grenze seit Anfang diesen Jahres lediglich noch ein Restbudget von ca. 40 Millionen Tonnen. Braunkohle bestünde.

Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace, sagt: „Die 1,5 Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Eine glaubwürdige Klimapolitik darf nicht zulassen, dass RWE diese Grenze überschreitet. Das sinnlose Opfern von Dörfern für die Braunkohle muss endlich ein Ende haben. Das Ausbeuten der Braunkohle unter Lützerath ist auch bei der derzeitigen Gasmangellage energiepolitisch nicht notwendig und klimapolitisch verantwortungslos.“

Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen (IKG) und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland e.V. meint: „Die Studie zeigt, dass bewohnte Orte wie Lützerath und umliegende Höfe kein Hindernis, sondern Hoffnungssymbol für eine andere Klima- und Energiepolitik sind. Die Gasengpässe kann Kohle nur bedingt substituieren. Der dafür benötigte Anteil im Tagebau Garzweiler ist bereits erschlossen. Jeder weitere Hauptbetriebsplan, jede neue Leitentscheidung sollte daher keinen weiteren Meter Lebensgrundlage und Heimat zerstören. Für Lützerath und für den sozialen Frieden in der Region braucht es jetzt ein Moratorium, das eine nachhaltige Lösung möglich macht.“

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur klare Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes. „Alle weiteren Tagebaugenehmigungen müssen auf das neue Kohleausstiegsdatum 2030 und ein klimaneutrales NRW ausgerichtet werden. Damit aber ist klar, dass der RWE-Antrag auf Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans so nicht zugelassen werden darf. Die bergrechtliche Genehmigung muss auf die bisherige Abbaufläche unter Aussparung von Lützerath beschränkt werden. Alles andere widerspräche auch den Festlegungen im Koalitionsvertrag.“

Der Tagebaubetreiber RWE hat zum 01.01.2023 einen Antrag auf einen neuen Hauptbetriebsplan gestellt, laut welchem der Tagebau Garzweiler II weit über die aktuell geltenden Abbauflächen des Hauptbetriebsplan hinaus erweitert werden soll. Die Zuständigkeit zur Genehmigung bzw. Ablehnung liegt federführend im grün geführten Wirtschaftsministerium NRW. Noch vor wenigen Wochen hat RWE unter massiven Protesten von Klimaaktivist*innen das Dorf Lützerath mit einem Wall eingeschlossen.

(Gemeinsame Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, BUND NRW, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace)

Die Studie der „CoalExit Research Group“ finden Sie hier.

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Klaus Breyer, Leiter des IKG und Sprecher der Klima-Allianz Deutschland

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