Sechste friedensethische Tagung Evangelischer Akademien Deutschlands zum Russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Existiert noch eine Opposition in Russland?
Wer sind die mutigen Widerständler gegen Putin?

Nach dem Tod Alexej Nawalnys in einem russischen Straflager ist eine der auch international bekanntesten Stimmen gegen das Regime Wladimir Putins verstummt. Friedensnobelpreisträger wie Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, andere Kritiker sind ausgeschaltet worden oder haben das Land verlassen.

Wir hatten Prof. Dr. Irina Scherbakowa, die Gründerin von Memorial, den Journalisten Dr. Andrej Zayakin, der früher bei der Nowaja Gaseta publiziert hat und Stefan Melle, den Geschäftsführer vom Dialogbüro zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Wien, eingeladen, um ihre Einschätzung der Situation zu erfahren und dies mit den Gästen zu diskutieren.

240321 Friedensethik

Irina Scherbakowa schätzt die Lage der russischen Opposition sehr düster ein. Es gäbe keine parlamentarische Opposition in Russland. Außerparlamentarische Opposition bedeutet vor allem Kampf gegen die Ausschaltung. Die Zentralstelle von Memorial in Moskau wurde 2022 liquidiert, aber es gäbe noch das Netzwerk innerhalb des Landes. Viele Mitarbeiter hätten das Land verlassen. Seit dem Tschetschenienkrieg von 1993 würde versucht, die Arbeit von Memorial zu behindern und die Mitarbeiter einzuschüchtern. Sie beschreibt den Zustand als ewige russische Konfrontation von Staat und Mensch, wobei der Staat seine Legitimation aus einem mythologischen Patriotismus und Nationalstolz beziehe. Es sei eine in sich geschlossene Ideologie, die eine angeblich großartige Vergangenheit beschwöre und die derzeitige Propaganda füttere.

Oppositionelles Handeln sei nur in kleinstem Maßstab möglich – etwa über Stadtführungen zu der „letzten Adresse“ (vergleichbar der Stolpersteine hier) von politisch Verfolgten, deren Geschichte dann erzählt wird. Oder dem Sammeln von Informationen über Verschleppte. Hier hat sich eine Organisation aus Memorial herausgegründet – OVD-Info (das leitet sich von der russischen Bezeichnung „Abteilung für innere Angelegenheiten“ ab). OVD erstellt Listen von Verhafteten, dokumentiert das Vorgehen gegen sie, unterstützt sie mit Anwälten auch vor Gericht und sammelt Geld für all die Aktivitäten – zumeist kommt das Geld von Russen und Russinnen.

Als äußerst deprimierend beschreibt Irina Scherbakowa die Folgen der Unterdrückung für die Gesellschaft. Es ist vor allem die Angst und deren Folgen: Denunziation, Anspannung, Wegschauen, Einverständnis mit den Propaganda-Lügen.

Der ebenfalls inzwischen im Exil lebende Journalist Andrej Zayakin geht auch davon aus, dass es keine russische Opposition mehr im Land gibt. Es gäbe einzelne Widerständler, die aber häufig eingesperrt seien. Der seit über 800 Tagen andauernde Krieg gegen die Ukraine habe zu einem Exodus geführt. Politische Opposition sei häufig humanitäres Engagement.

Zayakin wies auf die besondere Verantwortung der westlichen Tech-Giganten hin, die soziale Netzwerke betrieben und dort nicht dafür Sorge tragen würden, die russischen Propaganda-Kanäle abzuklemmen. Es bestünde auch eine Möglichkeit, das Informationsinteresse russischer Bürger zu unterstützen, indem Geld gesammelt würde für die Bezahlung von VPN-Verbindungen (über die dann andere als russische Informationen erhalten werden könnten). Eine andere administrative Maßnahme, die die russischen Oppositionellen unterstützen würden, wäre eine einfache Vergabe bzw. Verlängerung von Visa, das Ausstellen von Durchgangsreisedokumenten und Ersatzdokumenten bspw in der dt. Botschaft in Kasachstan

und weitere rechtliche Möglichkeiten, damit diejenigen, die vor Repression und Krieg geflohen seien bei Ablauf ihrer Reisedokumente nicht mit leeren Händen dastünden und zurück nach Russland reisen müssten. Eine weitere Möglichkeit Freiräume zu ermöglichen, läge in der Vergabe von Stipendien an Priester der russisch-orthodoxen Kirche – für jene Priester, die den Kurs des Patriarchen Kyrill eben nicht unterstützten. Im kirchlichen Rahmen leicht umzusetzen sei das Halten von Fürbitten für verfolgte oder verhaftete Regimegegner. Das könne auch außerhalb Russlands umgesetzt werden. Insgesamt ist auch Zayakins Einschätzung düster – das Regime könne von innen nicht zerstört werden.

Stefan Melle wiederum kennt und benennt eine ganze Reihe von Menschen, die an unterschiedlichen Stellen Widerstand leisten – in der Schule, in zivilen Organisationen, in den Kirchen, bei humanitären Einrichtungen im ganzen Land. Auch er verweist auf OVD und die Möglichkeit der Informationsbeschaffung über VPN-Zugänge. Er schätzt den symbolischen Wert der zu Unrecht inhaftierten Regimegegner als hoch ein, weil es wegen der fehlenden Institutionen zivilgesellschaftlichen Widerstands die einzig sichtbaren Zeichen von Unangepasstheit und Nicht-Einverstandensein seien.

Die zentrale Frage aber aller zivilgesellschaftlichen Arbeit für einen Regimewechsel sei die Frage nach dem „Tag danach“. Es ist vollkommen unklar, wann er sein wird und wie das Danach dann gestaltet werden kann.

Auf die Frage, ob es eine Hoffnung für die Zukunft geben kann, sind die beiden russischen Gesprächspartner sehr pessimistisch. Irina Scherbakowa spitzt es zu mit der Bemerkung, dass auch für die Opposition in Russland die Hoffnung heißt: Taurus, Leopard-Panzer und F16. Das Regime könne von innen nicht zerstört werden, man dürfe sich keine Illusionen machen, dass friedliche Mittel einen Wandel herbeiführen könnten. Die russische Gesellschaft befände sich in einer schlimmen, tragischen Situation.

Die Chancen als zivilgesellschaftliche Akteure nennenswert wieder einmal aktiv werden zu können, verbinden beide mit dem Erfolg der Ukraine, den Krieg, den Russland gegen seinen Nachbarstaat führt, zu gewinnen. Würde der Krieg mit einem Triumpf Putins bzw. seines Systems enden, gäbe es in absehbarer Zeit keine Zukunft für die russische Zivilgesellschaft und Opposition.

 

Hier finden Sie einen Videomitschnitt der drei Beiträge zur Opposition in Russland:

 

Es gibt Kapitel, sodass schnell zu dem jeweiligen Beitrag navigiert werden kann.

Das Video ist auch Teil der „Friedensethik“ Playlist, die alle Akademien befüllen.

 

 

 

 

Kontakt

Kerstin Gralher
02304 / 755 323
kerstin.gralher@kircheundgesellschaft.de
Iserlohner Straße 25
58239 Schwerte