Ministerin will kritischen Dialog mit Kirche und Zivilgesellschaft intensivieren

Das dreitägige Asylpolitische Forum 2022 stand unter dem Motto “Mehr Humanität wagen - Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz jetzt!”. Im Streitgespräch über Chancen und Barrieren des Flüchtlingsschutzes in NRW forderte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW unter anderem, die Zivilgesellschaft verstärkt in die Erarbeitung von Erlassen einzubeziehen und beklagte bei Erlassen zur Vermeidung von Abschiebungen “Umsetzungsdefizite bei den Ausländerbehörden vor Ort”.

Josefine Paul erklärte, dass in ihrem Ministerium derzeit viele Erlasse in der Überarbeitung seien, auch zum Thema Abschiebung und Rückführung. Angesichts der vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, aber auch weiterhin aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak sei die akute Herausforderung allerdings, den Menschen ein Obdach zu geben. Der überaus lange und deshalb von Teilnehmern des Forums kritisierte Aufenthalt der Geflüchteten in Landeseinrichtungen gehe auf Überforderungsanzeigen aus den Kommunen zurück. Auch dieser Realität, so Josefine Paul, müsse sie sich stellen. Die grüne Politikerin führt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Kirchenasyl als Nächstenliebe

Die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Annette Kurschus, hatte einleitend zu dem Streitgespräch noch einmal die Bereitschaft der Kirche bekräftigt, Unterkünfte für Schutzsuchende zur Verfügung zu stellen. In der Behandlung von Geflüchteten hier aus der Ukraine und aus anderen Herkunftsländern hatte sie “krasse Unterschiede” ausgemacht. Ihre Folgerung: Die unbürokratische Aufnahme “ist jedem Ukrainer und jeder Ukrainerin zu gönnen, sollte aber zum Modell für alle werden.”

Kurschus sprach von “erschreckenden Fällen bei Abschiebungen” in NRW und erklärte es angesichts von Verfolgung, Krieg und Terror “zu unserer humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden Aufnahme, Unterstützung und Integration zu bieten”, notfalls auch in Form von Kirchenasyl. Auf die Frage aus dem Chatforum, ob dieses auch von der Ministerin weiter als legitimer Akt der Nächstenliebe gesehen werde, gab es von Josefine Paul ein klares Ja.

Dem verantwortlichen Studienleiter des Asylpolitischen Forums, Helge Hohmann, dankte die Präses ganz ausdrücklich. Er sei eine "wichtige Person” und bewahre mit der Tagungsreihe eine “kostbare Tradition”. Das Forum fand in gemeinsamer Verantwortung von Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, PRO ASYL, Diakonie RWL und der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche statt.

DOKUMENTATION

PROGRAMM 

Freitag, 25.11.2022 

• Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik?! –  
  Ziele des „Ampel“-Koalitionsvertrages und deren Stand der Umsetzung
  Wiebke Judith, PRO ASYL, Frankfurt 

Samstag, 26.11.2022 

• Perspektiven der humanitären Aufnahme am Beispiel Afghanistan  
  Anna Dirksmeier, Misereor, Aachen  
  Anna Busl, Rechtsanwältin, Bonn   
   
• Best-Practice für alle! –  Welche Lehren können aus der Aufnahme und Schutzgewährung für Ukrainer:innen gezogen werden?  
  Jens Dieckmann, Rechtsanwalt, Bonn 

Sonntag, 27.11.2022

• Rückkehrmanagement und Abschiebungspraxis des Landes NRW in kritischer Beleuchtung

• Zustandsanalyse - zur aktuellen Situation der kommunalen Unterbringung in NRW  
   
  Ergebnisse der Erhebung des Flüchtlingsrates NRW   
  Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW, Bochum  
   
  Kommunales Unterbringungskonzept Schwerte   
  Hans Bernd Marks, Arbeitskreis Asyl, Schwerte   
   
• Ausblick 2023:   
  Folgerungen, Strategien, Handlungsperspektiven für die Organisationen der Flüchtlingshilfe 
  Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin  

ARBEITSGRUPPEN 

AG 1 „Im Osten nichts Neues? Aktuelles von den EU-Außengrenzen?“  
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin 
Tim Schröder, Amnesty International, Hamburg 

AG 2 Kirchenasyl – Aktuelles aus der NRW-Praxis / Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen 
Benedikt Kern, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Münster 

AG 4 Abschiebungen – immer schärfer und inhumaner – Entwicklungen beim Rückkehrmanagement in NRW 
Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln 
David Meyer, Deutsches Rotes Kreuz, Landesverband NRW, Münster  

AG 5 Überlastete Ausländerbehörden, komplexe Rechtslagen:  Ursachen, Folgen, Handlungsmöglichkeiten 
Tom Siebertz, Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf