EU-Kommission spielt Klima-Jenga:

Mit dem EU-Emissionshandel hatte die Staatengemeinschaft schon 2005 ein Grundgerüst für das umfangreichste Klimapolitikinstrument der Union aufgebaut. Der Turm stand in seinen Grundzügen. Mehrere Reformen fügten zusätzliche stabilisierende Steine in den Turm ein und ließen ihn in die Höhe wachsen. So waren zunächst nur die Emissionen der Stromerzeugung und der Industrie gedeckelt und Emissionsrechte wurden überaus großzügig und kostenlos vergeben. Mittlerweile begrenzt der Emissionshandel aber auch die Emissionen der kommerziellen europäischen Luft- und Seeschifffahrt und setzt die Versteigerung als standardmäßiges Vergabeverfahren von Emissionsrechten ein. Zudem hatte die EU im Jahr 2021 eine stärkere Kürzung der erlaubten Emissionsgesamtmenge, das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung, die Einführung eines zweiten Emissionshandels für den Gebäude- und Verkehrssektor sowie die Einrichtung eines Klimasozialfonds zur Kompensation unerwünschter sozialer Nebenwirkungen beschlossen. Der Emissionshandel war trotz Finanz- und Corona-Krise zu einem veritablen Turm gewachsen, dem wohl wirksamsten Instrument der EU-Klimapolitik.

Doch jetzt gerät der Turm ins Wanken. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die auch aus den Konflikten im Nahen Osten resultierenden Energiekrisen aber auch der Rückzug der USA aus den internationalen Klimaschutzanstrengungen und drohende Handelskriege hatten für erste Erschütterungen gesorgt. Gegen den Willen vor allem der nordeuropäischen Länder forderten ost- und südosteuropäische Mitgliedsstaaten, die noch stark von fossilen Energieträgern abhängen, Lockerungen im EU-Emissionshandel. Auch Deutschland setzte dabei verstärkt auf Wettbewerbsfähigkeiten und Ausnahmen für die Industrie. Mit dem Hinweis, den Emissionshandel in Gänze nur so retten zu können und die europäische Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu müssen, zieht und schiebt die EU-Kommission nun mit ihrem Vorschlag vom 17. Juli wichtige Bausteine aus dem Emissionshandelsturm heraus, in klassischer Jenga-Manier. So wurde bereits vergangenes Jahr der Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudesektor auf das Jahr 2028 verschoben. Jetzt schlägt die Kommission u.a. vor, die Reduktion der Emissionsgesamtmenge zu verlangsamen und die kostenlosen Zuteilungen an die Industrie zu verlängern.

Stabilisiert diese Reform den Turm oder stürzt er gar ein? Wird die Reform also, wie es manche Beobachter*innen formulierten, zum wirksamen „Sicherheitsventil“ des EU-Emissionshandels oder ist sie ein „Trojanisches Pferd“, das ihn am Ende zu Fall bringen wird? Mir persönlich scheint der Emissionshandel zu stark im europäischen Institutionengefüge etabliert zu sein, als dass er wirklich stürzen könnte. Die Reduktion auf ein wackeliges Gerüst ist aber eine ernstzunehmende Gefahr. Die aktuellen Kommissionsvorschläge gefährden zudem die Erreichung der EU-Klimaziele und senden auch international ein fatales Signal: Auch die EU-wankt beim Klimaschutz. Das sollte sie tunlichst vermeiden.

Das letzte Wort haben nun der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Und wie heißt es so schön bei Ovid, dem antiken römischen Dichter der „Metamorphosen“: „Im Spiel verraten wir, wes Geistes Kind wir sind.“ Zu wünschen bleibt, dass die aktuelle Reform des EU-Emissionshandels, das Vorzeigeinstrument des europäischen Klimaschutzes, eher zu einem leuchtenden Sternenbild verwandelt als in eine unfruchtbare Wüste.