„EKvW fordert in einer breiten Allianz 100 Milliarden für den sozial-ökologischen Frieden“

Die Weltklimakonferenz ist gerade zu Ende, da jährt sich das Bestehen der Ampelkoalition in Deutschland. Zwar konnte die deutsche Bundesregierung in Sharm el Sheikh wichtige Impulse setzen und machte sogar finanzielle Zusagen zur Kompensation von Klimaschäden in besonders stark betroffenen Ländern. Zu Hause bleibt sie aber weiterhin eine Antwort auf die langfristige Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation schuldig. Dabei ist der Investitionsbedarf gerade in den Bereichen Verkehr und Gebäude riesig.

©Klima-Allianz Deutschland_Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit

Der russische Krieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen für die Energieversorgung hat nochmals verdeutlich, wie wichtig eine sozial gerechte Klima- und Energiepolitik ist. Die bisherigen punktuellen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise schaffen zwar eine kurzfristige Entlastung für weite Teile der Bevölkerung, sie setzen aber auch teilweise klimapolitisch kontraproduktive Anreize. Die ambitionierten Klimaschutzziele des Paris-Abkommens können aber nur dann erreicht werden, wenn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden, wenn beim Klimaschutz alle mitgenommen werden und wenn die Starken die Schwachen stützen.

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampelkoalition hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine langfristig strategische Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation ausgesprochen. Gemeinsam mit 17 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert auch das Institut für Kirche und Gesellschaft (IKG) der Evangelischen Kirche von Westfalen von der Bundesregierung ein umfassendes Investitions- und Maßnahmenpaket von 100 Milliarden Euro zur Finanzierung von zwölf konkreten Maßnahmen für eine effektiven, sozial gerechten Klimaschutz. Hierzu zählen eine solide staatliche Absicherung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die verstärkte Förderung von Wärmepumpen, aber auch ein beschleunigter Ausbau der ÖPNV Infrastruktur ebenso wie gezielte Entlastungen von Menschen mit geringem Einkommen, eine Erhöhung der Grundsicherung und die schnelle Umsetzung des Klimagelds. Notwendig sind aber auch grundlegende Reformen der Finanz- und Haushaltspolitik wie das Aussetzen der Schuldenbremse für ein weiteres Jahr, die Beendigung der Subventionierung fossiler Strukturen und eine Reform der Besteuerung von Erbschaften und großen Vermögen. Nur so kann die dringend notwendige Versöhnung von Ökologie und Sozialem gelingen, kann ambitionierter Klimaschutz auch sozial gerecht und gesellschaftlich akzeptiert sein.

Lesen Sie hier das gemeinsame Forderungspapier:
Aus der Krise mit Klimaschutz und sozialer Sicherheit

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