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Ein Beitrag zur internationalen Klimapolitik

Die Beschäftigung mit internationaler Klimapolitik kann sehr ernüchternd sein: Seit vielen Jahren passiert weltweit viel zu wenig, um die notwendigen CO2-Reduktionen zu erreichen. Der Blick auf die internationale Klimapolitik kann aber auch ermutigend sein: In wenigen anderen Politikbereichen gibt es vergleichbare Anstrengungen, mit einer so großen medialen Aufmerksamkeit verfolgte globale Konferenzen und ein so hohes Maß an zivilgesellschaftlichem Engagement. Beide Perspektiven sind wahrscheinlich richtig, aber der vielleicht entscheidende Punkt ist: Trotz aller wissenschaftlich belegten Dringlichkeit, Klimapolitik ist national wie international mit einer Vielzahl anderer Politikfelder und Interessen verknüpft. Das macht es zu einem hoch komplexen Feld, dessen Platzierung auf der politischen Prioritätenliste immer wieder hoch- und runterrutscht, je nachdem, was sonst gerade, insbesondere kurzfristig, drängt.

Ein gutes Beispiel hierfür sind fossile Subventionen. Der Abbau fossiler Subventionen weltweit hätte einen großen Einfluss auf die CO2-Reduktion, etwa ein Drittel der Länder würde allein damit ihre Klimaziele bis 2030 erreichen. Hinzu kämen weitere positive Effekte durch den – zu erwartenden – Rückgang der Nutzung fossiler Brennstoffe, beispielsweise mit Blick auf eine abnehmende gesundheitsbelastende Luftverschmutzung oder geringere Staatsausgaben. Diese Zusammenhänge kann man gut zeigen, ein stetiger Abbau dieser Subventionen wäre daher mindestens klima-, finanz- und gesundheitspolitisch sehr sinnvoll. Doch zum einen muss man hierfür jeweils gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Das ist weder Deutschland mit dem vor wenigen Jahren unternommenen Versuch, Agrardiesel-Subventionen abzubauen, noch der Initiative zur Abschaffung fossiler Subventionen bei den Weltklimaverhandlungen gelungen.  Zum anderen entwickeln sich Rahmenbedingungen auch häufig anders als geplant. 2022, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, kam es in vielen Ländern, insbesondere auch in Deutschland, zu einem deutlichen Anstieg staatlicher Subventionen für fossile Energieträger, um rasant steigende Preise für Wirtschaft und VerbraucherInnen abzumildern. Zudem steigen seitdem die Ausgaben für Verteidigung, wodurch im Zweifel auch Mittel für klimapolitische Maßnahmen knapper werden.

Die Verschränkungen von Klimapolitik mit anderen politischen Fragen finden sich an vielen Stellen. So sieht man beispielsweise in China, aber auch in einer Reihe von Schwellenländern, durchaus ernstzunehmende klimapolitische Ambitionen, allerdings bei bleibender Dominanz wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ziele. Und das wird sich vermutlich auch nicht so schnell ändern: So setzten beispielsweise die Planungen eines OPEC-Staates wie Saudi-Arabien auf Reduktionen – aber eben nur dann, wenn alternative ökonomische Entwicklungen zur Steigerung des BIP wie geplant verlaufen.

Wie sehr die nationale wie internationale Klimapolitik dabei nicht nur von externen Faktoren, sondern auch von einzelnen Personen und ihrer jeweiligen Agenda abhängen kann, zeigt das Beispiel USA unter Donald Trump. Hier wurden und werden nicht nur im Land selbst klimapolitische Maßnahmen massiv zurückgefahren und ihre Grundlagen ausgehebelt, sondern auch auf internationaler Ebene agiert die USA mittlerweile offensiv gegen entsprechende Abkommen, so 2025 bei den Bemühungen um die Initiierung eines internationalen Abkommens zur Bepreisung von CO2 im Schiffsverkehr, die – zumindest vorerst – gescheitert sind. Mit Blick auf die USA selbst liegt nun die Hoffnung unter anderem auf dem Handeln einzelner Bundesstaaten wie Kalifornien, auf internationaler Bühne ist der „Seitenwechsel“ der USA aber kaum aufzufangen.

Staatliches Handeln ist das eine, der Markt noch einmal etwas anderes. Können hier klug gesetzte Rahmenbedingungen und ökonomische Anreize zu mehr Klimaschutz weltweit beitragen? Vielleicht ist die beste Antwort auf diese Frage ein „Ja, aber“. Auch hierfür ein Beispiel: Global breitet sich die Nutzung von CO2-Märkten aus, mit durchaus beachtlichen Erfolgen bei heimischen Emissionshandelssystemen wie dem EU-Emissionshandel, aber eben auch ernüchternden Erfahrungen bei Kompensationslösungen. Ein weiteres Beispiel: Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) in Kraft. Ziel dieses Instrumentes ist es, europäische Firmen, die der CO2-Bepreisung der EU unterliegen, vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. Diese entstehen durch Importe von Unternehmen aus solchen Ländern, die keinen oder einen geringeren CO2-Preis erheben, und daher Waren zu günstigeren Preisen anbieten können als ihre europäischen Konkurrenten. Auf der einen Seite lässt sich feststellen, dass seit der Ankündigung des EU CBAM neue CO2-Bepreisungssysteme in verschiedenen Ländern eingeführt, weiterentwickelt oder zumindest diskutiert werden, dieses Zoll-Instrument daher eine Anstoßwirkung zu letztlich mehr CO2-Reduktion hat. Auf der anderen Seite gibt es vor allem von Seiten der Schwellen- und Entwicklungsländer massive Kritik an diesem Instrument, das als neues Handelshemmnis empfunden wird. Gerade mit Blick auf Länder der Subsahara Afrikas zeigt sich, wie sehr ein solcher „Klimazoll“ vulnerable Länder treffen kann – was nicht zuletzt grundlegende Gerechtigkeitsfragen aufwirft.

Der Blick auf den internationalen Finanzmarkt zeigt, dass auch hier die Entwicklungen noch nicht in die klimapolitisch gewünschte Richtung laufen: Weiterhin gibt es enorme Investitionen des Finanzsektors in fossile Energien, 2025 waren es mehr als 1 Billionen US-Dollar, während es an Finanzierungsmöglichkeiten für Transformationsprojekte fehlt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, es mangelt an mittel- oder gar längerfristigen Investitionen, soziale und ökologische Kosten werden nicht eingepreist, in Teilen fehlt es an Transparenz und Informationen. Hier könnte die Etablierung von Standards für nachhaltige Finanzinstrumente helfen, um die Transparenz zu erhöhen und ein Greenwashing zu verhindern, ebenso wie umfassende Klassifikationssysteme, die definieren, welche Aktivitäten als nachhaltig gelten können.

Eine wissenschaftsbasierte, mit Blick auf die Begrenzung des Klimawandels – und anderer negativer Auswirkungen unseres globalen Wirtschaftssystems wie Biodiversitätsverlust – ambitionierte internationale Klimapolitik lebt von Voraussetzungen, die sie sich selber kaum geben kann. Die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Staaten, nicht zuletzt zwischen Elektro- und Petrostaaten, aber auch Entwicklungen, die tatsächlich oder vermeintlich klimapolitische Ambitionen hinter geopolitischen, ökonomischen oder auch sozialen Themen zurücktreten lassen, haben die internationale Klimapolitik in der Vergangenheit begleitet und werden es aller Voraussicht nach auch weiterhin tun.  

Bilaterale Zusammenarbeit zu stärken, mehr Gewicht und öffentliche Aufmerksamkeit auf Co-Benefits von Klimaschutzmaßnahmen zu legen, Priorisierungen durchzuführen, all dies sind wichtige Strategien, um trotz der aktuell besonders schwierigen globalen Lage für den Klimaschutz weiterzukommen. Vielleicht gilt es mehr denn je, realpolitische Entwicklungen zur Kenntnis und zum Ausganspunkt zu nehmen, ohne Ambitionen zu verlieren und zwischen Ernüchterung und Ermutigung einfach immer weiter zu versuchen, internationale Klimapolitik zu ermöglichen.