Bundesregierung muss nachsitzen

Expert*innen mahnen schnellere Umsetzung zentraler Bausteine einer zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik an

Mitglieder der Gas- und Wärmekommission der Bundesregierung fordern von der Ampelkoalition eine schnellere und umfassendere Umsetzung ihrer Vorschläge vom Herbst 2022. 100 Tage nach Abgabe des Berichts hat die Bundesregierung bisher nur die Gaspreisbremse umgesetzt. Zur Reduktion der fossilen Abhängigkeit und zur Umsetzung einer sozial gerechten Klimapolitik bedarf es aber deutlich mehr Tempo, so die Expert*innen.

Zur Bewältigung der Krise ist ein umfassendes Investitions- und Maßnahmenpaket in Höhe von mindestens 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz und zur Stärkung der sozialen Sicherheit notwendig. In einem breiten sozial-ökologischen Bündnis hatte das IKG als Gründungsmitglied der Klima-Allianz Deutschland bereits im Dezember vergangenen Jahres Vorschläge für ein Maßnahmenpaket und die notwendige Finanzierung gemacht.

Entlastungen umsetzen

Zentraler Baustein eines sozial gerechten Klimaschutzes bleibt das Klimageld. Hier sollen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung unmittelbar an die Bürger*innen zurückgegeben werden, um so gerade einkommensschwächere Haushalte gezielt zu entlasten. Obwohl Vorschläge für eine effektive, unbürokratische Umsetzung vorliegen, hängt die Umsetzung im Finanzministerium fest.

Um den Klimaschutz aber sozial verträglich zu gestalten und damit gerade in Zeiten multipler Krisen auch die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen, muss das Ministerium endlich einen staatlichen Kanal für Direktzahlungen an die Bevölkerung schaffen, so auch die Expert*innenkommission.

Beratungsangebote der EKvW

Damit hohe Energiepreise nicht langfristig zu sozialen Belastungen führen, sind jetzt Investitionen gerade auch in die energetische Sanierung von Gebäuden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zentral. Die Evangelische Kirche von Westfalen geht hier mit gutem Beispiel voran. So werden nicht nur ein Klimabüro.EKvW und 14 lokale Klimaschutzstellen neu geschaffen, die konkrete Beratung für Kirchengemeinden anbieten. Vielmehr wurde im internen Klimagesetz auch eine Zweckbindung von 4% der Kirchensteuermittel für klimapolitische Zwecke auf Kirchenkreis- und Landeskirchenebene wie die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien vorgeschrieben. Mehr Informationen dazu finden Sie hier bei Kirche+Klima.

Das Klimageld ist zentral für den sozial gerechten Klimaschutz.