Ein fairer EU Green Deal kann gelingen

Als Christ und engagierter Klimaschützer unterstrich Peter Liese eingangs seines Beitrags nochmals seine Motivation, sich für einen effektiven Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung einzusetzen, und warb für die Vorreiterrolle der EU im internationalen Klimaschutz. Die oft gehörte Entschuldigung, andere Staaten täten im Klimaschutz ja eh zu wenig und Emissionsreduktionen in Europa würden das Weltklima auch nicht retten, ließ Liese nicht gelten. Wenn er am Ende seines Lebens vor den Schöpfer trete, sei diese Entschuldigung für Nichtstun wenig überzeugend. Für den EU Green Deal betonte Liese die zentrale Rolle des Emissionshandels als bislang „größtes Klimagesetz aller Zeiten“, für den er sich seit vielen Jahren einsetze. Ein Diskussionsteilnehmer bedankte sich dann auch explizit für sein Engagement für marktwirtschaftliche Ansätze in der europäischen aber auch der internationalen Klimapolitik.

Gleichzeitig warnte Liese vor einer vermehrt ordnungsrechtlichen Steuerung mit Verboten, die zu stark in die individuellen Freiheiten der Bürger*innen eingreife. Er kritisierte damit auch das europäische Verbot von Neuzulassungen fossil angetriebener Pkw und Kleintransporter ab 2035. Stattdessen sprach sich Liese für einen ambitionierten Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudesektor auf EU-Ebene aus, der im EU-Klimapaket Fit-for-55 für das Jahr 2027 bereits beschlossen ist. Allerdings müsse verhindert werden, dass die ärmsten Haushalte am stärksten belastet würden, wie es Energie- und CO₂-Preise tun. Liese sprach sich daher explizit für gezielte Entlastungen für ärmere Haushalte aus. „Wenn ein Klimageld kommt, muss es meiner Überzeugung nach sozial gestaffelt sein.“

In seiner Reaktion widersprach Emissionshandelsexperte Sven Rudolph: „Auch ein pauschales Klimageld bringt spürbare Entlastungen gerade für untere Einkommen. Und auf keinen Fall darf eine komplexe soziale Staffelung die Einführung verzögern. Wir brauchen das Klimageld jetzt.“ In seinem Vortrag zu Gerechtigkeitsaspekten im EU Green Deal fokussierte auch er auf den EU-Emissionshandel. Rudolph betonte, dass das Instrument durch das Deckeln der EU-Treibhausgasemissionen und die Möglichkeit des Handelns mit Emissionsrechten nicht nur einen wichtigen Beitrag zu einem wirksamen und kosteneffizienten Klimaschutz leisten könne – immerhin hat der EU-Emissionshandel die Emissionen gegenüber 2005 bereits um fast 40% reduziert und strebt bis 2030 eine Gesamtreduktion um 62% an. Vielmehr könne der Emissionshandel bei geeigneter Ausgestaltung auch wichtige Gerechtigkeitsprinzipien wie die inter- und intragenerationelle Gerechtigkeit, die nationale und internationale Gerechtigkeit oder auch die Tausch-, Aufteilungs- und Umverteilungsgerechtigkeit berücksichtigen. Gerade im Bezug auf Letztere betonte aber auch Rudolph die Bedeutung des Klimageldes. Mit steigengen CO₂-Preisen stiegen nicht nur die Belastungen gerade für ärmere Haushalte, sondern auch die Einnahmen und damit auch die Möglichkeiten einer Rückverteilung an die Bürger*innen. Rudolph warb für eine stärkere Nutzung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für den sozialen Ausgleich in Europa und die Internationale Klimafinanzierung.

Am Ende waren rund 50 Teilnehmer*innen um einige Erkenntnisse zur gerechten Ausgestaltung des EU Green Deals reicher. Und so bleibt die Hoffnung, dass ein wirklich fairer EU Green Deal nicht nur effektiv zum Klimaschutz und zur Bewahrung der Schöpfung beiträgt, sondern auch die Zustimmung zur klimapolitischen Vorreiterrolle der EU fördert und damit die Spaltung der europäischen Gesellschaft über eine zentrale Zukunftsfrage verhindert.