Entlastung schaffen: Klimageld jetzt!
Keinen Klimaschutz zu machen, können wir uns nicht mehr leisten. Es ist deshalb richtig, dass CO2-intensives Verhalten teurer wird. Dazu braucht es aber einen sozial gerechten Ausgleich der Mehrbelastung für die Bürger*innen. Ein ebenso einfaches wie wirksames Instrument dazu ist der CO2-Preis in Kombination mit einem Klimageld. Dabei werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe, die zum Beispiel auf Benzin und Erdgas fällig wird, wieder an die Bürger*innen zurückgezahlt: Pro Kopf erhält jede*r pauschal den gleichen Betrag erstattet. Wer also wenig CO2 verursacht, hat so unterm Strich mehr im Geldbeutel – wer besonders viel CO2 verursacht, zahlt drauf. Davon profitieren vor allem einkommensschwache Haushalte. Denn gerade die oberen Einkommensgruppen stoßen am meisten klimaschädliches CO2 aus.
130 Euro Klimageld pro Jahr stünden schon im Jahr 2024 jeder Einwohner:in in Deutschland zu, und in den kommenden Jahren wächst der Betrag aufgrund steigender CO2-Preisen deutlich an. Bis 2027 wird sich die Rückzahlung gar auf rund 250 Euro verdoppeln. Wir fordern, dass das Klimageld jetzt zügig kommen muss!
Auch das Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW beteiligt sich an dem Appell an die Politik.
Unsere Botschaft an die Politik:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Vizekanzler und Klimaschutzminister Habeck,
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,
obwohl die Klimakrise rasant voranschreitet, werden wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die der Krise entgegenwirken, nur sehr zögerlich ergriffen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass dabei die Lasten des gesellschaftlichen Umbaus nicht fair verteilt werden.
Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld könnte einen sozial gerechten Ausgleich für die Mehrkosten durch die steigende CO2-Bepreisung schaffen und damit dazu beitragen, wieder mehr Akzeptanz für diese dringend nötige Klimaschutzmaßnahme zu schaffen und der weiteren Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Wir fordern daher:
- Führen Sie das Klimageld so schnell wie möglich, aber jedenfalls vor dem Sommer 2024 ein. Ein bisher fehlender Auszahlungsmechanismus darf kein Hinderungsgrund sein, die Einführung weiter zu verschleppen. Andere Länder machen längst vor, dass sich dafür Lösungen finden lassen, wenn der politische Wille da ist.
- Verwenden Sie alle Erlöse aus der nationalen CO2-Bepreisung (nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz) für das Klimageld. Berechnungen des Thinktanks MCC zufolge sind somit im Jahr 2024 bereits 130 Euro pro Kopf möglich und sogar 250 Euro im Jahr 2027. Die Finanzierung anderer Belange, die derzeit im Klima- und Transformationsfonds (KTF) enthalten sind, muss über den Bundeshaushalt abgedeckt und kann durch die ebenfalls versprochene Reform klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden.
- Führen Sie das Klimageld als unkomplizierte Pro-Kopf-Prämie ein. Diese zeigt nicht nur eine deutlich progressive Wirkung, wie das Öko-Institut vor Kurzem dargelegt hat, sondern führt auch zu Entlastungen bis in mittlere Einkommensgruppen und schafft somit Akzeptanz für den Klimaschutz bei einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Wenn Sie das Klimageld außerdem als sichtbaren Betrag auf das Konto der Bürger:innen auszahlen, wird die entlastende Wirkung gesehen und wahrgenommen.
Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der EKvW
Kontakt
Klaus Breyer
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